Text zum Mitgliederentscheid der FDP, den MdB Frank Schäffler durchgesetzt hat und über den bald abgestimmt wird. Damit sind zwar dank der Ränke der Macht-Opportunisten Rösler und Lindner die Erfolgsaussichten der Schäffler-Gruppe schlechter geworden – aber man wird sehen, wie groß der Unmut gegen die Bailouts an der FDP-Basis ist.
Mitgliederentscheid 2011
Antrag
Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft
Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise
1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.
Begründung
1. Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein. Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Dies gilt in dreierlei Hinsicht. Wir plädieren
- dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn spekulieren;
- dafür, dass die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen und nicht auf den Steuerzahler spekulieren;
- dafür, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben.
Wir stehen vor großen finanziellen Belastungen für die Gewährleistungen, die wir zu Lasten auch der kommenden Generation übernommen haben. Sie sind aber ungleich geringer als die Kosten, die wir tragen müssten, wenn durch die Einführung eines dauerhaften ESM die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig eingerissen werden würden.
2. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechts und der Verantwortung. Ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, wie es mit der Währungsunion in Europa und mit ihren Krisen weitergeht. Wer das als „imperatives Mandat“ bemängelt, der sollte seinerseits keinen Fraktionszwang ausüben, sondern die Abstimmung im Bundestag verfassungsgemäß frei geben.
Wir treten für die Marktwirtschaft ein und hoffen auf Europa. Die zentralistische Steuerung und der fortgesetzte Regelbruch beschädigen die Marktwirtschaft und die europäische Idee. Dies spaltet Europa, statt es zu einen.
3. Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Unsere Währung beruht auf Vertrauen. Mit unserer Währung spielt man nicht.
Dies ist die rechtliche und ökonomische Wirklichkeit:
3.1. Bundestag und Bundesrat hatten mit Erklärungen vom 2. Dezember 1992 die Stabilität des Euro zum Angelpunkt der Währungsunion gemacht:
„Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben, wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind.“
Die Währungsunion wurde ergänzt durch die Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vor. Sie wurden weder eingehalten, noch wurde ihre Überschreitung geahndet.
3.2. Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Daher war vereinbart worden, dass jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Haushaltspolitik trägt. Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Mitglieds haften. Die EZB sollte von keinem Staat Schuldpapiere kaufen dürfen. Beide Verbote wurden vorsätzlich gebrochen. Dies wurde fälschlich als alternativlos bezeichnet.
3.3. Die Europäische Zentralbank hat bis Oktober 2011 notleidende Papiere für circa 165 Mrd. Euro aufgekauft. Das erste Griechenland-Paket betrug 110 Mrd. Euro, der erste Schuldenschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug 440 Mrd. Euro. Hinzu kommen 60 Mrd. Euro der Europäischen Union (EFSM). Hinzu kommt der IWF mit 250 Mrd. Euro. Die EFSF wurde im September 2011 ausgedehnt von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro. Für die EFSF liegt der neue Haftungsanteil der Bundesrepublik bei 211 Mrd. Euro (plus 20 Prozent). Insgesamt liegt unser anteiliges, maximales Haftungsrisiko laut ifo-Institut zurzeit bei rund 472 Mrd. Euro, also weit über dem Jahresetat des Bundes.
3.4. Die EFSF läuft bis Mitte 2013. Der unbefristete und unkündbare ESM soll sie ablösen. Sein Kapital von 700 Mrd. Euro lässt sich aufstocken. Seine Ausleihkapazität nach oben ist kaum begrenzt und soll noch durch einen Hebel vervielfacht werden. Eine zwingende Gläubigerbeteiligung sieht er nicht vor.
3.5. Der Bundestag hatte mit Zustimmung der FDP-Fraktion am 17. März 2011 ausdrücklich beschlossen:
„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ (BT-Drs. 17/4880)
Der Bundesparteitag in Rostock hat auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen:
„Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab.“
Gegen diese Beschlüsse hat unsere Fraktion verstoßen. Denn die EFSF darf – wie dann der ESM – Anleihen am Sekundärmarkt kaufen. Der mittlerweile eingeführte Parlamentsvorbehalt heilt den Verstoß gegen diese Beschlüsse nicht und kann jederzeit von der EZB umgangen werden. Wir wollen erreichen, dass sich unsere Parteiführung an den von ihr bewirkten Beschluss des Bundesparteitags hält. Die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten bleibt selbstverständlich davon unberührt.
3.6. Die Zahlungen an Griechenland haben zu keiner Besserung seiner Wirtschaftslage geführt. Im Gegenteil, seine Schulden sind auf 354,7 Mrd. Euro angestiegen. Griechenland kann seine Schulden nicht zahlen. Anders sind die deutsch-französischen Verhandlungen über eine erneute „Bankenrettung“ nicht zu verstehen.
4. Beim Mitgliederentscheid geht es nun darum, ob wir entweder die Schuldenschirm-Politik für diejenigen Euro-Staaten fortsetzen, die gegen die Pflichten aus der gemeinsamen Währung verstoßen haben, oder ob wir den permanenten Schuldenschirm ESM ablehnen und uns an die bisher geschlossenen Verträge halten. Denn wir haben den Bürgern ausdrücklich versprochen, dass Staaten untereinander nicht für ihre Schulden haften.
4.1. Es bringt nichts, mit neuen Schulden Zeit teuer zu erkaufen. Man kann die Schuldenkrise nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht. Die Krise lässt sich nur durch Schuldenabbau auflösen. Daher schlagen wir folgende konkrete Schritte vor:
4.1.1. Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein. Ein Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder sich auf Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will.
4.1.2. Wir wollen durch die Möglichkeit der Staateninsolvenz die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize wiederherstellen. Ohne sie werden die verschuldeten Staaten ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen. Die Staateninsolvenz liegt in der Hoheit der verschuldeten Staaten. Der ESM löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil zerstört die Schuldenschirm-Politik die Anreize zur politischen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Deswegen scheitern die Anpassungsprogramme in Portugal und Griechenland.
4.1.3. Die Insolvenz der Schuldenstaaten führt nicht zu Dominoeffekten auf dem Finanzmarkt. Vielmehr entsteht der Dominoeffekt durch die Schuldenschirme, unter die immer mehr Länder schlüpfen. Privatbanken fallen nicht wie Dominosteine. Denn jeder Euro-Staat hat es in der Hand, die Auswirkungen von Bankeninsolvenzen auf seine Weise einzudämmen oder diese zu verhindern. Die christlich-liberale Koalition hat bereits Gesetze zur Bankenrestrukturierung verabschiedet.
5. Die Bürger verlassen sich auf eine stabile Währung. Die Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um die überschuldeten Staaten in Europa, es geht um viel mehr. Es geht um stabile Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.
