Anders als Bundeskanzlerin Merkel letztes Jahr versprochen hat, kam es im Falle Griechenlands bekanntlich zu einer zweiten Milliarden-schweren Rettungsaktion. Schäuble lässt jetzt durchblicken, dass auch eine Dritte folgen kann. CSU rebelliert.
Anders als Schäuble knüpft Michelbach zudem die Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket an eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der CSU-Politiker nannte vier Punkte, die „entscheidend“ für eine Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen am Montag im Bundestag seien. So müsse das Grundprinzip „Solidarität nur ! gegen Gegenleistung“ durchgehalten werden. Zudem müsse der Schuldenschnitt „erfolgreich“ durchgeführt werden. Außerdem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) im bisherigen Umfang mit im Boot bleiben, betonte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss. Und: „Griechenland muss vor Bereitstellung der Mittel alle vereinbarten vordringlichen Maßnahmen vollumfänglich gesetzlich umgesetzt haben.“
Michelbach hält es zudem für unabdingbar, dass der Reformdruck auf Griechenland noch deutlich erhöht wird. „Deshalb kann und darf das neue Hilfspaket nur in klar definierten Tranchen freigegeben werden“, sagte er. „Für jede Tranche müssen klare Ziele vorgegeben werden, und neues Geld darf es nur geben, wenn alle Vorgaben für die vorangehende Tranche erfüllt sind.“ Michelbach will in dieses Prozedere dann auch die deutschen Parlamentarier eingebunden wissen. „Über die Freigabe der einzelnen Tranchen muss der Bundes! tag wegen der damit verbundenen Haushaltsrisiken mitentschieden“, sagte der CSU-Politiker. Die besten Gesetze hülfen ja nicht, wenn eine leistungsfähige Verwaltung fehle.
Verständnis zeigte Michelbach für die vielen skeptischen Stimmen im Bundestag zu Griechenland. „Niemand fällt es leicht zuzustimmen“, sagte er mit Blick auf die anstehende Bundestagsabstimmung. „Hier geht es um die Abwägung der Vor- und Nachteile.“ Eine einfache Lösung gebe es nicht. Selbst die Gegner des Hilfspakets seien bisher die Antwort auf die Frage nach einer Lösung schuldig geblieben. Griechenland habe aber auch viel dafür getan, die Skepsis zu fördern, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir haben in Athen bei der Bewältigung der Krise leider in der Vergangenheit mehr Stillstand als Gestaltung gesehen.“ Athen habe die Geduld der Partner „überstrapaziert bis zum Exzess“. Das könne und dürfe so nicht weitergehen.
BTC
