Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den Bundestag, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. Es ist das erste Mal, dass eine Zentralbank ein Parlament seiner demokratischen Rechte beraubt. Der Anfang vom Ende der Demokratie in der EU?
Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den Bundestag, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. „Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundär- markt erwerben können“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
Die Notenbank fürchtet, dass durch die in der vergangenen Woche erreichte überparteiliche Einigung über die Parlamentsbeteiligung die Handlungsmöglichkeiten der Rettungsschirme beeinträchtigt werden.
Unter Haushaltspolitikern der Koalition wächst die Kritik an den Plänen, dem Bundestag größtmöglichen Einfluss zu gewähren. „Wenn wir die Mitbestimmungsrechte zu kompliziert regeln, dann ist am Ende nur noch die EZB handlungsfähig“, sagt Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle.
Sein FDP-Kollege Otto Fricke sagt, er sehe die Gefahr, „dass wir uns durch die komplizierte Konstruktion der Parlamentsbeteiligung einen Bärendienst erweisen.“
