Auf eines ist bei allen Politikern Verlasss: Steuererhöungen sind 100%ig garantiert. Steuerzahlerbund empört über Steinbrücks Werben für höhere Steuern. „Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten“.
Der Bund der Steuerzahler hat mit Empörung auf die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern reagiert. „Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Scheinbar verspricht sich Herr Steinbrück Zuspruch, wenn er die Steuern für sogenannte Reiche und auf Kapital erhöhen will.
Dass er damit aber nicht die Haushaltsprobleme löst, weiß er selbst am besten.“ Haushaltskonsolidierung gelinge vornehmlich durch eine konsequente Ausgabenkritik, betonte Holznagel. Ebenfalls könnten die Kommunalfinanzen nur durch eine Diskussion über die Umverteilung der Mittel verbessert werden und nicht durch eine Erhöhung der Steuern. „Wenn sich Herr Steinbrück wirklich um eine bessere finanzielle Ausstat! tung der Bildung kümmern will, dann sollte er auch sagen, wo er im Haushalt sparen will. Das erwarte ich von einem zukunftsorientierten Haushaltspolitiker.“
Holznagel sieht in Steinbrücks Vorstoß zudem einen Rückfall in alte bekannte Reflexe der Sozialdemokraten: „Und ewig grüßt das Murmeltier! Immer wieder versucht die SPD ein Problem bei den Staatseinnahmen zu propagieren“, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. Ein Blick auf die Zahlen beweise allerdings das Gegenteil. Als Steinbrück 2005 Bundesfinanzminister geworden sei, habe er etwa 190 Milliarden Euro Steuern für den Bund eingenommen, erläuterte Holznagel.
Sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble, werde dieses Jahr etwa 249 Milliarden Euro Steuern für den Bund einnehmen. Das seien 59 Milliarden Euro mehr und dieser Trend werde laut Steuerschätzung anhalten. So sollen im Jahr 2016 etwa 287 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das seien dann im Vergleich zum Jahr 2005 fast 97 Milliarden! Euro oder etwa 51 Prozent mehr. „Vor diesem Hintergrund ist die Analyse von Herrn Steinbrück schlicht falsch“, sagte Holznagel.
BTC