Die Welt spricht derzeit von den Schulden der Südschiene. Doch auch die Schuldensituation in Deutschland wird allmählich zur Gefahr. Sollten die Zinsen für deutsche Anleihen dramatisch steigen, wird es auch für Berlin brenzelig. Das aber ist nur eine Frage der Zeit.
von André Hebbel
Die deutsche Bundesregierung hat in 2010 pro Minute knapp 152.587 € an neuen Schulden aufgenommen - insgesamt waren das 80,2 Milliarden € . Die gesamte Staatsschuld in Höhe von 2,02 Billionen € (Quelle, S.110) im Jahr 2010 ist für knapp 29 Prozent der gesamten Schuldenlast in der Europäischen Union verantwortlich.
Heute beläuft sich Deutschlands Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen (Stand 2011) auf 2,089 Billionen € (Quelle) und wächst täglich um ca. 88 Mio. €.
Somit ist jeder deutsche Bundesbürger - vom Baby bis zum Greis - statistisch und pro Kopf mit ca. 24.707 € an der Staatsverschuldung beteiligt. Im Jahre 1950 lag die Pro-Kopf-Staatsverschuldung noch bei 190 € .
In den aktuellen Zahlen nicht enthalten sind die eingegangenen (und mit größter Wahrscheinlichkeit voll zu leistenden) Verpflichtungen und garantierten Haftungen für den EFSF (211 Mrd. €), den ESM (190 Mrd. €), sowie die Target2-Salden (offene Forderungen ggü. EU-Staaten) der Deutschen Bundesbank (615 Mrd. €). Siehe auch: Übersicht der Haftungssummen für die Euroländer und der deutsche Anteil des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
In den aktuellen Zahlen nicht enthalten sind die eingegangenen (und mit größter Wahrscheinlichkeit voll zu leistenden) Verpflichtungen und garantierten Haftungen für den EFSF (211 Mrd. €), den ESM (190 Mrd. €), sowie die Target2-Salden (offene Forderungen ggü. EU-Staaten) der Deutschen Bundesbank (615 Mrd. €). Siehe auch: Übersicht der Haftungssummen für die Euroländer und der deutsche Anteil des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
Beim Blick auf die Grafik (unten) stellt sich die Frage, ob die wirtschaftspolitische Praxis Deutschlands nachhaltig ist und ob der Fingerzeig der Verantwortlichen auf die Ideen Keynes' (der Staat solle in konjunkturellen Schwächephasen die Nachfragelücke in der Volkswirtschaft [zur Not durch Neuverschuldung] schließen und könne dann - so die Theorie - in wirtschaftlich "besseren Zeiten" dieses Defizit durch entsprechende Rücklagen ausgleichen) nicht eher als perfide Rechtfertigung für maßlose Schuldenaufnahmen missbraucht wird. In den letzten 50 Jahren in Deutschland wurden lediglich in 2 Jahren (!) Schulden abgebaut: 1970 und 2001.
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| Entwicklung der dt. Staatsverschuldung von 1960 (29 Mrd.) bis 2010 (2.020 Mrd.) http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands |
Der mittlerweile zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sind Zinszahlungen (!) für die aufgenommenen Staatsschulden. In 2010 beliefen sich die Zinszahlungen nach Angaben vom Bund der Steuerzahler e.V. auf 63,2 Mrd. € (Quelle).
An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass jeder Geldschuld auch ein dementsprechendes Geldvermögen gegenüber steht - sie sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille!
Das bedeutet, dass dieser exorbitante Anstieg der deutschen Staatsschulden nicht nur die maßlose Verantwortungslosigkeit und Unverschämtheit deutscher (Bundes-) Politiker zum Ausdruck bringt (Stichwort: Enteignung durch Inflation oder auch "versteckte Steuer"), sondern auch, dass diesen Schulden - in gleicher Höhe irgendwo im System - Geldvermögen gegenüberstehen (siehe auch: Geldschöpfung).
Die Grafik oben zeigt ebenso anschaulich wie ernüchternd, dass Staaten DIE Garanten für die fortwährende Existenz eines Fiat-Money-Systems sind - auf Biegen und Brechen und eben so lange wie möglich...
Anmerkung: Wenn man folglich von "Schuldenkrise" spricht, dann ist dies auch nur die halbe Wahrheit. Uns umgibt genauso eine Schuldenkrise, wie uns auch eine "Guthabenkrise" umgibt. Klingt kurios, oder? - Ist aber korrekt!
Das wirklich kuriose an den offiziellen Staatsschulden ist allerdings der Umstand, dass diese eben nur die offiziellen Staatsschulden sind :-) Inoffiziell soll die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands aufgrund verdeckter Verbindlichkeiten bei wahnsinnigen 6,4 Billionen € (Stand 2010: 6,2 Bio. €) liegen. Auf diesen Betrag kommt der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen in einer Studie im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft (siehe Artikel auf WELT-ONLINE).
"Noch viel Stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche." [...] "selbst diese gewaltige Summe [der offiziellen Staatsschulden] unterschätzt das wahre Ausmaß der fiskalischen Schieflage der öffentlichen Haushalte bei Weitem." Denn hinzu komme noch eine verdeckte Staatsschuld im Umfang von 172 Prozent des BIP. Diese ergibt sich aus den Leistungsversprechen des Sozialstaats, die in Zukunft finanziert werden müssen. Das betrifft den Gesundheitssektor und die Beamtenpensionen sowie Pflegeversicherung und die Rente. [...] "Die hohe Verschuldung ist nicht der Krise geschuldet, sondern Ausdruck der Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten über unseren Verhältnissen leben. Vor allem versprechen wir mehr Sozialleistungen, als wir uns in Zukunft werden leisten können."
Normalerweise sollten für diese Verbindlichkeiten entsprechende Rücklagen gebildet werden, da sie ja bereits bekannt und absehbar sind. Die Verantwortlichen für die deutschen Staatsfinanzen bilden allerdings keine Rücklagen und betreiben obendrein "Neuverschuldungspolitik". Wird dieses Geschäftsmodell weiterhin so konsequent fortgesetzt, dann erscheint ein geordneter deutscher Staatsbankrott in dieser oder der nächsten Dekade nicht mehr unmöglich.
Für Interessierte sei hier noch die Website US Debt Clock.org empfohlen. Die USA weisen eine offizielle Staatsverschuldung von 15,6 Billionen $ (11,9 Bio. €) aus und sind damit weltweit und mit Abstand Spitzenreiter. Allein das Haushaltsdefizit für den Monat (!) März 2012 betrug nach Angaben des U.S. Department of the Treasury (US-Finanzministerium) sage und schreibe 198,16 Mrd. $ (151,05 Mrd. €, Quelle).
Die Lügen der Finanzminister
Die deutsche Staatsverschuldung kennt seit Jahrzehnten nur noch eine Richtung: Aufwärts! Diverser Versprechen und Lippenbekenntnisse deutscher Finanzminister zum Trotz heißt es im Nachhinein immer: "TINA" (There Is No Alternative).
BTC
