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Topbanker: ESM Kritik

Topbanker kritisieren Beschlüsse zum Euro-Rettungsfonds. „Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird.“ Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM sei auch rechtlich noch einmal zu überprüfen. „Sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen."


Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten Europa-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sagte dem Handelsblatt (Montagsausgabe), zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: „Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird.“ Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM sei auch rechtlich noch einmal zu überprüfen. „Sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen. Das gleiche gilt für den Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds.“

Er bekommt Unterstützung von Stefan Winter, dem Chef des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, der davor warnt, dass die „Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nic! ht abnehmen dürfen, die notwendigen Strukturmaßnahmen vorzunehmen“. Gleichzeitig dürfe nicht der Eindruck aufkommen, Europa ändere den Rettungsfonds je nach politischer Großwetterlage. Sonst verliere der Fonds seine Glaubwürdigkeit. Und auf diese sei er angewiesen, da auch der Rettungsfonds sich refinanzieren müsse.

Für Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, droht „ein Rettungsschirm light“, da Hilfsgelder ohne umfassende Kontrollmöglichkeiten gewährt werden könnten. „Direkte Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM an Banken in einzelnen Staaten sind nur zu verantworten, wenn eine funktionierende, schlagkräftige einheitliche europäische Aufsicht arbeitet und das Ganze mit Argusaugen überwacht.“
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