Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert.
"Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land", sagte er am Dienstag dem Sender "Tagesschau24". Die Entscheidung des Münchener Gerichts bedeute, dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar seien, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig seien.
"Damit werden relevante Teile der kritischen Zivilgesellschaft in Rechtsunsicherheit gebracht", so Giegold. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass Attac wegen tagespolitischem Aktivismus nicht gemeinnützig sein könne. Dabei gehe es nicht um die politischen Inhalte von Attac, sondern darum, dass politischer Aktivismus allgemein nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei, hieß es zur Urteilsbegründung.
Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur
