AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Richterbund sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht


Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts NachrichtenagenturDer Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.

"Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben", sagte Gnisa dem "Westfalen-Blatt".

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. "Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke", so der Richterbund-Chef weiter.

Auf die ungesühnten Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast angesprochen sagte Gnisa, der Richterbund habe "reichlich" Reaktionen von Bürgern bekommen. "Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten. Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt", so Gnisa.

Auch er bekomme Hass-Mails: "Nach jeder Talkshow, in der ich auftrete. Einer schrieb, er wünsche sich, dass meine Kinder umgebracht würden und der Täter einen milden Richter finde", so der DRB-Chef weiter.

Auf die Frage, ob er so etwas anzeige, antwortete Gnisa: "Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift kümmern würde, bekäme ich meinen Tag nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsbürger bei Youtube ein Video eingestellt, in dem er sagte: `Ich liquidiere Gnisa.` Und nach einer Pause kam der Zusatz: `Natürlich nur verbal, im Gerichtssaal.`"

Er habe daraufhin "nichts unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube schwerer Straftaten bezichtigt", so der Richterbund-Chef weiter. Da habe er ihn angezeigt. "Aber ich habe mich auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen wäre, wenn man den Mann schon nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen hätte. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern bekommt und ihr die Namen der Urheber genannt werden müssen", sagte Gnisa dem "Westfalen-Blatt".

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Last updated: Just now
EUR Vol: € 427.78 M
Mkt Cap: € 1,587.97 B
All Vol: € 43.58 B
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Die CSU dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland bereits in diesem Jahr wieder einzuführen. "Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage", sagte der verteidigungspolitische [ ... ]

Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von Cyberkriminalität

In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands [ ... ]

Die Bundesländer haben mit der Bewilligung von EU-Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbauern begonnen. Damit erhalten jene Betriebe finanzielle Unterstützung, die im Frühjahr 2024 [ ... ]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. "Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, [ ... ]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur "Wiederaufrüstung Europas" vorgelegt. Insgesamt könnten "fast 800 Milliarden Euro" für ein "sicheres und widerstandsfähiges [ ... ]

Männer weiterhin meist Hauptversorger

Lediglich in einem Zehntel der Paarhaushalte in Deutschland ist die Frau die finanzielle Hauptversorgerin. 2024 hatten nur rund zehn Prozent der Frauen ein höheres Einkommen als ihre Lebenspartner, [ ... ]

Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.