Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit.
Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wird als eine der bedeutendsten Wahlen in die deutsche Geschichte eingehen. Sie markiert einen wichtigen Zwischenschritt in der Selbstbefreiung der Deutschen aus den Klauen der Ideologien des 20. Jahrhunderts.
Das Wahlergebnis, das eine Einheits-Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken so dramatisch abstrafte, ist die natürliche Reaktion von Teilen des Demos auf die Meinungs- und Kulturhegemonie der Linken in den letzten Jahrzehnten. Das stickige Geistesklima, das in deutschen Redaktionsstuben, Hintergrundzirkeln und Szenetreffs, in Lobbykreisen und Politikseminaren erzeugt wurde, ist endgültig durchlüftet.
Denn hierin liegt der wahre Wahlsieg: Künftig gibt es zu allen möglichen Fragen, die im Bundestag verhandelt werden, auch andere, oppositionelle Stimmen. Die Vielstimmigkeit der widerstreitenden Meinungen macht ein Parlament aus – wenn es nicht in Peking oder Havanna steht, sondern ein wahres, demokratisches sein will.
Gesiegt haben Meinungsvielfalt, Debattenbreite und die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses. Der Mehltau, den die Große Koalition zusammen mit den beiden linksradikalen Oppositionsdarstellern in den letzten Jahren über dieses Land gelegt hat, ist über Nacht Geschichte.
Geistespolitisch reicht die Linie von der friedlichen Revolution gegen den Sozialismus in den Jahren 1989 und folgenden, über die Selbstbefreiung der Völker Osteuropas, die schrittweise Normalisierung der politischen Landschaft vieler westeuropäischer Staaten hin zu jenem Wahlsonntag, an dem Millionen Deutsche ein Gegenzeichen setzten zu geistiger Bevormundung, ideologischer Gleichschaltung und „Alternativlosigkeit“ regierungsamtlicher Politik.
Die Niederlage ist total: Das zuletzt hysterische Kreischen, mit dem legitime, demokratische Kandidaten zu „Nazis“ gebrandmarkt wurden, fällt nun auf die links-schwarz-grünen Agitatoren zurück: Denn natürlich kennen Millionen Bürger genügend Freunde und Nachbarn, die „blau“ gewählt haben und somit dem linkskompakten Parteienblock eine Alternative gegenübergestellt haben.
Der Bürgersinn, das Vertrauen auf das, was man wirklich selbst sieht und weiß, gewinnt an Macht. Die von oben verordneten Weltsichten, Denkmuster und Debattenleitplanken haben ausgedient.
Mit ihnen zusammen gerät das Milieu, das eine kleine, radikale Minderheit weniger tausend Politiker, Lobbyisten und Journalisten vereint, massiv unter Druck.
Wie schon bei Brexit und Trump müssen sie feststellen, dass die Menschen ihnen längst nicht mehr folgen. Dass ihre Drohungen leer, ihre Voraussagen verlogen, ihre Autorität geschwächt und ihre Glaubwürdigkeit dahin sind. Hunderte nackter Kaiser rennen dieser Tage durchs Land und jeder Bürger kann sehen, wie nackt sie sind.
Er kann sehen, wie ihre Scheinwelten und Erpressungsszenarien aus angeblichen globalen Zwängen, wahnhaften Umweltkausalitäten und linken Solidaritätsinszenierungen implodieren, wenn man an sie nur mal ganz konkret als Maßstab an das anlegt, was den Bürgern dieses Landes dient.
Längst haben sich die Gesellschaftsingenieure der politisch-medialen Klasse im Gestrüpp von Millionen illegaler Migranten, willkürlicher Abgasgrenzwerte, Versagen im Terrorkampf, explodierender „sauberer“ Strompreise, inszenierter NSU-Plots, abgehängter Familien, eiskalter Gender-Ideologie, europaweiter Wertevernichtung und diktatorischer Political Correctness verfangen.
Nun fallen bald die hermetisch geschlossenen Argumentationsgebäude in sich zusammen, in denen sich die Elitenzirkel – gut daran vedienend – verschanzt haben – nur, weil der erste Bürger es wagt, mal gegen die Außenmauern zu treten.
Seit dem 24. September wird dies bereits im Parlament geschehen. Und dies ist ja auch die Kernangst des Establishments: das urplötzlich lästige Fragen, alternative Lösungswege oder gar parallele Politikkonzepte auf den Tisch kommen.
Dass im Plenum mal nicht das „Alternativlose“ abgenickt, sondern das Komplizierte debattiert wird. Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit.
