Dobrindt stellt Schwesternstatus von CDU und CSU infrage – CSU-Landesgruppenchef: Treffen mit CDU am Sonntag reicht nicht aus
Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition länger als geplant verzögern könnte. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focuserklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen.“
Dazu müssten inhaltliche Schlüsselfragen geklärt werden. „Die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU haben wir gerade beschlossen. Aber: Das Wahlergebnis schreibt uns eine klare inhaltliche Agenda. Darauf stehen Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die wollen wir gemeinsam mit der CDU klären, um überhaupt Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu haben“, sagte Dobrindt gegenüber Focus.
Der CSU-Politiker betonte, dass dieser Prozess längere Zeit brauche und daher dem für Sonntag (8. Oktober) angesetzten Treffen im Konrad-Adenauer-Haus von CDU- und CSU-Spitzenpolitikern weitere folgen müssten, bevor die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP beginnen könnten. „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches“, sagte Dobrindt.
