AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Linken-Vorsitzende Kipping will Einwanderungsrecht für Erwerbslose


Prekariat, über dts NachrichtenagenturDie Chefin der Linspartei, Katja Kipping, fordert ein Einwanderungsrecht, das auch für nicht schutzberechtigte Erwerbslose gelten soll. "Ich unterstütze den Vorschlag aus unseren Reihen für ein Einwanderungsgesetz, der aufzeigt, wie man `offene Grenzen für alle` perspektivisch erreichen kann", sagte Kipping der "Welt".

Neben dem Asyl und dem Familiennachzug benötige man "eine Altfallregelung für alle, die schon länger hier sind und immer noch von Abschiebung bedroht sind. Zudem muss es eine Möglichkeit für Einwanderung geben, die nicht nur nach dem Prinzip der Nützlichkeit abläuft", sagte Kipping der "Welt".

Entscheidendes Kriterium "wäre, dass die Menschen, die einen Antrag auf Einwanderung stellen, hier einen sozialen Ankerpunkt haben. Und Ankerpunkt will ich ausdrücklich nicht auf Erwerbsarbeit reduzieren.

Auch wer hier Familie hat oder sich gesellschaftlich einbringen möchte, bekäme erstmal eine Einwanderungsgenehmigung für ein Jahr", sagte Kipping. Danach müsse "noch einmal nachgewiesen werden, dass man einen sozialen Ankerpunkt hat. Das ist aber eben nicht nur ein Trauschein oder ein Arbeitsvertrag, sondern viele Orte des gesellschaftlichen Engagements, zum Beispiel ein Fußballverein, ein Chor oder die Kirchengemeinde", sagte Kipping weiter.

Dieser Ansatz müsse zunächst in der Partei diskutiert werden, bezüglich der weltweiten Freizügigkeit gebe es in der Linken "offensichtlich eine Kontroverse", sagte Kipping. Gegen die Politik "offenen Grenzen für alle Menschen" hatte sich am Freitag erneut Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknechts im "Spiegel" positioniert. Den entsprechenden Programmpunkt ihrer Partei bezeichnete Wagenknecht als "wenig realitätstauglich".

Kipping nahm auch Stellung zu dem Richtungsstreit zwischen ihr und ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger einerseits sowie den Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch anderseits.

Nachdem der ehemalige Parteichef Klaus Ernst eine Mediation unter Führung von Gregor Gysi, gegebenenfalls auf einer "ausgedehnten Kanutour in der Uckermark", vorgeschlagen hatte, sagte Kipping der "Welt": "Bei einer solchen Kanutour wäre ich sofort dabei. Weniger Sitzungen und mehr gemeinsame Erkundungen sind immer gut. Denn wir sind alle in großer Sorge, weil wir eine Rechtsverschiebung erleben und unsere Kräfte dagegen bündeln müssen."

Erneut lehnte Kipping die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des Bundestags ab. Ihre Partei werde "keinen Nazi und keinen Rassisten zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen. Bisher sehe ich in der Fraktion der AfD niemanden, auf den das nicht zutrifft."

Foto: Prekariat, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Übergangsregel für Musiklehrer bei Scheinselbstständigkeit geplant

Die Bundesregierung will noch vor der Wahl eine Mehrheit für ein neues Gesetzesprojekt finden. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, geht um eine Übergangsregelung, um im Konflikt um Scheinselbstständigkeit [ ... ]

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor. "Natürlich hätte [ ... ]

Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze. "Das ist Realitätsverweigerung", [ ... ]

Bundesweit fehlen knapp 30.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Verkehrs- und Logistikberufen, also etwa Berufskraftfahrer, Speditions- und Logistikkaufleute sowie Bus- und Straßenbahnfahrer. Das [ ... ]

Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück. "Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der [ ... ]

Das Bundeskartellamt will die jüngsten Ausschläge auf dem Strommarkt prüfen, nachdem angesichts von wenig Sonne und Wind die Preise zuletzt kurzfristig Rekordmarken erreichten. "Um sicher [ ... ]

Das Vertrauen in die evangelische Kirche ist 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Das ist ein Ergebnis des Rankings des Vertrauens zu Institutionen, das Forsa seit fast zwei Jahrzehnten für "Stern", RTL [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.