Politiker sind grundsätzlich unfähig, die Probleme der Menschen zu lösen. Um es einfach und für jeden verständlich auszudrücken: Politiker lösen bestenfalls die Probleme, die wir ohne sie nicht hätten – meistens aber nicht einmal die.
DK | Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl sind die Gründe für die Niederlage der Koalitionsparteien CDU, CSU sowie SPD von den Betroffenen immer noch nicht analysiert worden. Das wird auch, wenn man an ähnliche Wahlschlappen früherer Jahre und Jahrzehnte denkt, nicht passieren. Politiker eint über Parteigrenzen weg ihre Halsstarrigkeit, Dickköpfigkeit und Ignoranz.
Fernab vom Volk, das sie vorgeben zu vertreten, haben sie jedoch in den Unionsparteien eine Sprachregelung gefunden. Wollte der angeschlagene und seine Zukunft längst hinter sich habende CSU-Chef Horst Seehofer wenigstens noch die rechte Flanke schließen, so gaben jüngere CDU-Politiker eine andere Devise aus, die jetzt gemeinsames Hohlsprech ist.
Auf den Punkt brachte dies der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in seinem Land schon die in Berlin vom politisch-medialen Komplex für die Bundesebene hastig angestrebte Jamaika-Koalition führt: „Die AfD muss möglichst klein bleiben. Politik muss Probleme lösen. Die Union muss eine erkennbare Position bei wichtigen Zukunftsthemen haben.“
Selbst die Süddeutsche Zeitung, jeder AfD-Nähe unverdächtig, wunderte sich nur noch über diesen Blödsinn: „Die Kanzlerin sagt im Prinzip, die Regierung müsse die Probleme der Bürger lösen, das sei das beste Rezept gegen Rechtspopulisten. Das stimmt zwar. Aber wer regiert denn seit zwölf Jahren? Und warum sind die Probleme nicht längst gelöst?“
Politiker sind grundsätzlich unfähig, die Probleme der Menschen zu lösen. Um es einfach und für jeden verständlich auszudrücken: Politiker lösen bestenfalls die Probleme, die wir ohne sie nicht hätten – meistens aber nicht einmal die.
Das beste Beispiel ist das „Flüchtlingsproblem“. Hätte die inzwischen ihrem Niedergang entgegensehende Kanzlerin Angela Merkel 2015 nicht 1,5 Millionen Einwanderer über die deutschen Grenzen gelassen, müssten wir uns jetzt nicht mit den Problemen herumschlagen – von No Go-Areas in Großstädten bis hin zum Verfehlen der nationalen Klimaziele durch Anstieg der Bevölkerungszahl.
Berthold Kohler erkannte am 6. September 2016, also vor über einem Jahr, in der FAZ sehr richtig: „Das von ihr (Merkel) geschaffene Reich des Maßes und der Mitte, des Konsens und der politischen Unaufgeregtheit zerfällt. Den Rubikon überschritt sie in jener Nacht vor einem Jahr (2015), in der sie die Grenze für Flüchtlinge aus Budapest öffnete und nicht mehr schloss.“
Bald ist Merkel am Ende, die neue Legislaturperiode wird sie auf keinen Fall politisch mehr überstehen. Aber keins der von ihr geschaffenen Probleme hat sie gelöst.
