Martin Schulz will bis zum Jahr 2025 Nationen abschaffen zugunsten eines Brüsseler Superstaates. - Liberal-Konservative Reformer (LKR): „Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist so wie Heizung aufdrehen bei offenem Fenster. [Rolf Peter Sieferle]

Kommentar bei MMnews zu Martin Schulz will Deutschland abschaffen:

Die EU wird nichts anders als ein Staatenbund sein bzw. werden, wie es die Sowjetunion früher mal war, aber kein Bundesstaat. Dafür fehlt ihr nach der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek die Voraussetzung: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.

Es wird eine EU Diktatur werden, in der die BRD noch mehr zu zahlen hat. Die BRD wird es in den wirtschaftlichen Ruin führen und es wird uns so gehen wie Russland, die die hohen Kosten für die sowjetischen Mitgliedsstaaten nicht mehr aufbringen konnten.

1979 war schon der sowjetischen Führung klar, das der Zerfall nicht mehr zu verhindern ist. Russland konnte sich durch seine Bodenschätze wirtschaftlich selbst helfen, aber die BRD kann das nicht.

 

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“

 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes,“ so Kölmel.

 

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion.

 

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen“, hält Kölmel fest. Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, dass ´Gut gemeint nicht gut gemacht´ bedeutet.

 

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß. Die LKR ist die einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament, welche diese Forderung mit Nachdruck vertritt“, schließt Kölmel.