In dem Sondierungspapier zwischen SPD und CDU heißt es : „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen.“ Bedeutet dies, dass wir bisher keinen hatten?
DK | Die schlimmsten Befürchtungen dürften wahr werden, wenn es zur Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) kommt.
In dem jetzt vorgelegten Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird offiziell eingeräumt, dass staatliche Strukturen in Deutschland und an seinen Grenzen zusammengebrochen sind und auch nicht wieder aufgebaut werden sollen.
Auf Seite 21 spricht das Sondierungspapier von „dem Teil der Migration, den wir steuern können“ – das ist das offizielle Eingeständnis des staatlichen Kontrollverlustes, denn die Formulierung heißt ja nichts anderes, als dass Einwanderung stattfindet, die vom Staat nicht gesteuert werden kann.
Bei den Steuern funktioniert noch alles – jedenfalls werden die Bürger von den drastisch steigender Mehreinnahmen fast nichts zurückerhalten.
Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert bis zum planmäßigen Ende der neuen Legislaturperiode 2021 einen Anstieg der Steuermehreinnahmen von 732,4 Milliarden auf 850 Milliarden Euro. Das sind rund 118 Milliarden Euro mehr.
Davon sollen die Steuerzahler sage und schreibe zehn Milliarden Euro durch eine Senkung des Solidaritätszuschlages zurückerhalten. Allein die Betrachtung des steuerlichen Teils des Sondierungspapiers zeigt, dass wir von einer Räuberbande regiert werden – so wie es Papst Benedikt bei seiner Rede im Reichstag treffend beschrieben hat.
Eine Bestätigung dafür findet sich auch auf Seite 17 der Vereinbarung, wo die Politiker von CDU, CSU und SPD, die in den vergangenen Jahren nationales und internationales Recht gleich in Serie gebrochen haben (von der Wehrpflicht über den Atomausstieg bis zu den Verträgen von Maastricht, Schengen und Dublin) versprechen: „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen.“
Die Räuberbande verspricht Redlichkeit und Rechtstreue. Wer das glaubt, ist selber Schuld.
