Grüne stellen Eignung von AfD-Politiker Böhringer für Haushaltsausschuss-Vorsitz infrage

 

Die Grünen haben deutliche Zweifel an der Eignung des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer für den Vorsitz im Haushaltsausschuss angemeldet.

Boehringer sei bisher „vor allem durch Diffamierungen der Demokratie in der Bundesrepublik und seiner Vertreter aufgefallen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. „Er glaubt offenbar an eine große Weltverschwörung, hetzt gegen Europa und verbreitet antimuslimische Ressentiments.“ Das spreche für ein „radikales, rechtes Weltbild“.

Er sei damit vielleicht für die AfD-Fraktion ein geeigneter Vertreter im Haushaltsausschuss. „Das macht ihn aber noch lange nicht zu einem geeigneten Kandidaten für den Ausschussvorsitz.“

Kindler betonte zugleich, dass die AfD genauso wie alle anderen Fraktionen ein Anrecht auf Ausschussvorsitze habe. Das stelle niemand in Frage. „Es geht am Ende aber nicht nur um die Fraktion, sondern auch um den konkreten Personalvorschlag“, sagte der Grünen-Politiker. Der Ausschussvorsitzende müsse für einen reibungslosen Ablauf der Ausschusssitzung sorgen und dabei Menschen und Positionen „moderierend zusammenführen“. Er repräsentiere den Ausschuss und seine Mitglieder zudem „in Gänze“, etwa bei Besuchen von internationalen Gästen und Delegationsreisen im Ausland.

Mit Blick auf die eurokritische Haltung der AfD und ihres Kandidaten Boehringer machte Kindler zudem klar, dass die „sehr große Mehrheit“ im Haushaltsausschuss klar pro-europäisch aufgestellt sei und auf internationale Zusammenarbeit statt auf „nationalistische Abschottung“ setze.

„Für uns Grüne ist klar“, fügte Kindler hinzu, „dass wir unabhängig von der Frage wer den Ausschuss leitet, Rassismus und Verschwörungstheorien im Ausschuss deutlich widersprechen werden.“ Man werde in diesem Sinne auch „klar Posi tion für Europa, Weltoffenheit und Demokratie beziehen“.