Euro-Transferunion durch die Hintertür: 1 Bio. für Target2, 1 Bio. für ESM und EFSF stehen bereits auf dem Bierdeckel der Südschiene. Jetzt fordert der IWF zusätzliches Geld für einen „Euro-Schlechtwetterfonds“.

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Vorschlag für einen neuen „Schlechtwetterfonds“ gegen Kritik insbesondere aus Deutschland verteidigt.

„Wir sind uns bewusst, dass viele Länder Zweifel gegenüber Fiskalinitiativen dieser Art hegen und dass eine Vereinbarung politisch schwierig zu erreichen sein wird“, schreiben die IWF-Forscher Adrienne Cheasty und Mahmood Pradhan in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Bestimmte Mechanismen würden jedoch „permanente Transfers zwischen den Ländern verhindern“. - Stellt sich nur die Frage: Welche?

Bisher gibt es jedenfalls keinen Vertrag, Vereinbarung, Richtlinie von Maastricht bis EZB, der noch nicht gebrochen wurde. Papier ist bekannlich geduldig. Und die Verträge, auf denen Vereinbarungen zum Euro stehen, waren in der Vergangenheit noch nicht mal ihr Papier wert, auf dem sie standen. Bis jetzt hat sich jedenfalls niemand dran gehalten.

Was soll da in Zukunft anders sein?

Die Abgabe für den „Euro- Schlechtwetterfonds“ ist nichts anderes als eine Art "Euro-Steuer" für dier Südschiene. Denn: wenn's brennt, dann brennt's im Club Med zuerst. Und damit man dann nicht extra beim deutschen Steuerzahler betteln muss, ist doch so eine vorauszuzahlende Abgabe eine pfiffige Idee der Euro-Macher.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte vergangene Woche in einer Rede in Berlin vorgeschlagen, dass Euro-Länder 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in den neuen Fonds einzahlen sollten, um mit diesen Geldern Staaten zu helfen, in denen die Arbeitslosigkeit ansteigt.

Deutschland müsste demnach Stand heute über elf Milliarden Euro im Jahr in den Topf einzahlen. Der Vorschlag stieß daher auf scharfe Ablehnung. Neben der hohen jährlichen Abgabe wurde auch kritisiert, der Fonds führe in eine europäische Transferunion.

Der IWF-Vorschlag greife jedoch gerade diese „legitimen Bedenken“ auf und sei mit „strengen Konditionen verbunden“, schreiben Cheasty und Pradhan. So sollten Länder nur dann Geld erhalten, wenn sie die EU-Haushaltsregeln einhalten.

Außerdem müssten Länder einen „Nutzungsaufschlag“ zahlen. In guten Zeiten zahlt ein Land einen Aufschlag auf Grundlage der Gelder, die es in schlechten Zeiten bekommen hat.

„Zweitens wären die von den Ländern geforderten Beiträge gedeckelt, damit bestimmte Länder nicht zu großen Nettozahlern werden“, so die Forscher. „Drittens wären die Summen, die ein Land aus dem Fonds bekommen kann, begrenzt, damit Transfers nicht als Ersatz für notwendige wirtschaftspolitische Korrekturen dienen.“

Alles nur graue Euro-Theorie!

Klartext: Die Deutschen sollen schon jetzt ihr Portemonnaie aufmachen - und wenn's Ernst wird, greift der Club Med noch tiefer rein.

 

Auf den Punkt bringt es - wie so oft - Ex-ifo-Chef Prof. Hans-Werner Sinn: Im Koalitionsvertrag steht praktisch eine Transferunion und die Deutschen merken gar nicht, dass sie geplündert werden.

Die wichtigsten Aussagen von Prof. Sinn:

Die Plünderungsunion und die Folgen