Die Bremer Asylaffäre weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen. - 1000 Euro Bestechungsgeld für Asyl, selbst für Terroristen, Kriminelle und Schleuser.

 

Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden.

Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts.

Ein anderer Antragsteller, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte - auch wegen des Versuchs der Schleuserei - erhielt in Bremen Flüchtlingsschutz; inzwischen haben Prüfer des Bamf festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war".

In weiteren Verfahren hatten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Terrororganisation IS, eine nähere Prüfung aber unterblieb.

Asyl für 1000 Euro Cash

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen, im Mittelpunkt stehen die langjährige Leiterin der Bamf-Außenstelle und ein Rechtsanwalt aus Hildesheim. Insgesamt ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen sechs Beschuldigte.

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL berichtet erstmals ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er habe dem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. Die Schilderungen des Manns decken sich teils mit einer E-Mail, die ein Bremer Beamter im Sommer 2017 an die Nürnberger Bamf-Zentrale schickte. Der Anwalt kassiere vorab 700 Euro pro Flüchtling und organisiere Bustouren nach Bremen, hieß es darin.

Untersuchungen sollen massiv verstärkt werden

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die Aufklärung durch den Bund: "Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut." In einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz Anfang Juni fordern die Länder vom Bund, dass alle "in Verbindung mit dem Korruptionsskandal stehenden Asylentscheidungen" überprüft und fehlende "erkennungsdienstliche Behandlungen unverzüglich" nachgeholt werden müssten.

Lindner fordert Überprüfung aller Asylbescheide

FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Überprüfung aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 – nicht nur der aus Bremen. "Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich die Ausnahme waren. Eine Kontrolle getroffener Entscheidungen findet gegenwärtig nicht hinreichend statt."

Seehofer müsse umgehend eine Sonderrevision der gesamten Behörde anordnen, "um stichprobenartig Entscheidungen in ganz Deutschland zu prüfen". Es gehe darum, alle Zweifel auszuräumen.

Das BAMF will in der Bremer Außenstelle Tausende positive Asyl-Entscheidungen ab dem Jahr 2000 auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Insgesamt sind das nach Angaben von Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 Fälle. Für die Prüfungen würden rund 70 Mitarbeiter eingesetzt. In drei Monaten soll ein Ergebnis vorliegen.