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Opposition wappnet sich für Neuwahlen

Linke: Es erscheine „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“.

 

Nach der SPD stellen sich auch Linke, Grüne und AfD angesichts des unionsinternen Asylstreits auf mögliche Neuwahlen ein.

Streit und Krisen seien zum Dauerzustand der Großen Koalition geworden. Daher erscheine es „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, dann wird sich die Linke dem selbstverständlich stellen.“

Ähnlich äußerte sich Dieter Janecek vom Realo-Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Angesichts der grassierenden Egomanie in dieser Chaos-CSU müssen wir uns wohl für alles wappnen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Eine handlungsfähige proeuropäische Regierung – dafür gibt es in diesem Parlament Mehrheiten jenseits der neuen Rechtspopulisten aus Bayern.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mahnte alle Beteiligten zur Ruhe. „Diese Hektik und Panik führt nur zu Verunsicherung“, sagte sie dem Handelsblatt.

Der Chef der AfD, Alexander Gauland, sieht Neuwahlen derzeit zwar eher als „hypothetische Option“, wie er dem Handelsblatt sagte. Seine Partei sei jedoch ebenfalls „auf jeden Fall bereit“. „Es wäre folgerichtig, dass diese Regierung ihr Scheitern eingesteht“, sagte Gauland.

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