Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind.
"In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute abgeschoben werden. Wir schieben Leute ab, die integriert sind, die in Arbeit sind, deren Kinder längst zur Schule gehen und die sich in Vereinen engagieren", sagte Schwesig der "Welt".
Andere Migranten, die sich nicht an die Regeln halten, würden nicht abgeschoben, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung sinnvoll."
Auch Schwesig befürwortet dies. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu dem Vorhaben: "Auf diese Weise schaffen wir mehrere Dinge gleichzeitig: Zum einen können wir dem steigenden Fachkräftebedarf entgegenkommen, weil wir den Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Einwanderer erleichtern", sagte Tack.
"Zum anderen haben es Menschen aus anderen Ländern dadurch leichter, sich in Deutschland einzubringen und teilzuhaben." Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), spricht sich nicht für einen generellen "Spurwechsel" aus.
Er fordert aber, die Bedürfnisse von Unternehmen zu berücksichtigen: "Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn man dann genau die abschiebt, die in unseren Betrieben zu diesen gesuchten Fachkräften ausgebildet worden sind", sagte Wollseifer der "Welt". Er betonte, dass im Handwerk händeringend Fachkräfte gesucht würden.
"Wir müssen denjenigen unter den Geduldeten, die hier ausgebildet und integrationswillig sind, ein Bleiberecht gewähren, und dafür müssen wir eine gesetzliche Übergangsregelung schaffen", so Wollseifer. Alles andere sei betriebsschädigend und vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn.
Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur
