Grenzkontrollen sollen den Bürgern suggerieren, das etwas kontrolliert wird. Doch wer an der deutschen Grenze das "A"-Wort sagt, kommt trotzdem ungehindert rein. Jeden Monat rund 15.000 Migranten. - Leidtragend ist einzig die Wirtschaft.

 

Die deutsche Wirtschaft und führende Ökonomen haben die Bundesregierung vor massiven wirtschaftlichen Folgeschäden gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch für längere Zeit fortgesetzt oder ausgeweitet werden.

"Längere Warte- und Abfertigungszeiten würden zu höheren Personal- und Lagerkosten führen und steigende Preise sowie eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen", heißt es in einem Schreiben von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. Es liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Kampeter beruft sich darin auf zwei wissenschaftliche Studien.

Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus, so Kampeter. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen.

Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen "sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen", warnte Kampeter. Auch führende Ökomen forderten das Ende der Grenzkontrollen. "Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung  sind eine volkswirtschaftliche Belastung. Wir sollten möglichst schnell aussteigen", sagte Gabriel Felbermayr, Experte am Ifo-Institut.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung: "Die Grenzkontrollen sind unwirksam und schädlich - und sollten daher abgeschafft werden." Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht.

"Die Abschottungs- und Schlagbaumpolitik der Bundesregierung ist nicht nur unmenschlich und schadet der europäischen Integration - sie ist auch mit erheblichen Risiken für unsere Wirtschaft behaftet", betonte auch die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae.