In der Schweiz durften heute die Bürger über GEZ („Billag“) abstimmen. Die Mehrheit spricht sich für Rundfunkgebühren aus. Resultat einer Angstkampagne
Kaum ein Thema wurde in der Schweiz heftiger diskutiert als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn heute sollen die Eidgenossen entscheiden, ob die Radio- und Fernsehgebühren im Alpenland abgeschafft werden – in der Schweiz als „Billag“-Gebühr bezeichnet.
Erste Ergebnisse
Laut der ersten nationalen Trendrechnung wird No Billag deutlich abgelehnt.
Der Kanton Zürich lehnt No Billag wuchtig ab: Gemäss der ersten Hochrechnung sprechen sich nur 29,3 Prozent des bevölkerungsreichsten Kantons für die No-Billag-Initiative aus.
NZZ: Mit dem Nein von Basel-Landschaft zu «No Billag» lehnen sämtliche 11,5 bisher ausgezählten Kantone die Initiative ab. Damit ist sie definitiv gescheitert, weil sie das Ständemehr nicht mehr erreichen kann.
Das No-Billag-Initiativ-Komitee will den Druck auf die SRG nach dem klaren Abstimmungsresultat aufrecht erhalten. Es verlangt von der SRG, dass die Versprechen eingehalten werden: «Der Moloch muss jetzt über die Bücher.» Das sagte Christian Riesen vom Initiativ-Komitee gegenüber der SDA. Die SRG müsse jetzt abspecken. Das deutliche Resultat der Abstimmung sei absehbar gewesen. «Die Angstmacherei seitens der Gegner, dass es zu einem Lichterlöschen komme, hat Eindruck in der Bevölkerung gemacht.»
