Die ARD verkündete zwar, dass niemand ins Gefängnis muss wenn er nicht zahlt - doch in letzter Zeit gibt es wieder vermehrt Knastdrohungen und Vollstreckungen. Ein Hilferuf aus Lübeck.
In Lübeck kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, GEZ-Verweigerer in den Knast zu stecken. Die Behörden scheinen offenbar sonst nichts zu tun haben.
Das Opfer: Andreas Möschl, ebenfalls wohnhaft in der Hansestadt. Der NDR hat jetzt via Bürgermeister als Erfüllungsgehilfen einen Haftbefehl erlassen:
Um "unötiges Aufsehen" zu vermeiden soll Möschl bis zum 9.5. vor Gericht erscheinen, sonst wird er abgeholt. Es geht um die Erzwingung einer Vermögensauskunft. Sollte das GEZ-Opfer nicht erscheinen, wird mit "einer Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit" gedroht. Danach "erfolgt die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt", wie der Obergerichtsvollzieher mitteilen lässt:
Möschl ist kein Einzelfall. Zuletzt ließ der WDR den Mann einer hochschwangeren Frau ins Gefängnis stecken. Wenn's um die TV-Zwangsbeiträge geht, kennen ARD & ZDF bekanntlich keine Gnade.
Diese Methoden der neuen „bunten“ Republik erinnern stark an Zeiten, in denen mit schwarzen Ledermänteln nachts systemkritische Menschen einfach abtransportiert wurden. Dabei versicherte noch 2016 der stellvertretende RBB-Sprecher Volker Schreck gegenüber dem Tagesspiegel: „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert.“
Hintergrund für dieses neue brachiale Verhalten der GEZ-Schergen ist, dass bei den Verantwortlichen dieses Systems im wahrsten Sinne des Wortes die Nerven blank liegen. Denn aufgrund der Unterdeckung bei den Pensionsrückstellungen ist ihr geglaubter Ruhestand im Schlaraffenland in Gefahr.
Denn mittlerweile verweigern 4,9 Millionen Menschen in Deutschland den Zwangsbeitrag, Tendenz steigend.
Persönliche Botschaft von GEZ-Opfer Andreas Möschl:
“Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis”, so laß ich es am 13.9.2016 im Tagesspiegel. Die ARD Geschäftsführung hatte dies einige Tage zuvor als Pressemitteilung herausgegeben.
Vorangegangen war die Inhaftierung von Siglinde Baumert aus Thüringen wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft. Auf Grund mangelnder Öffentlichkeit saß die arme Frau damals 46 Tage in Haft.
Viele städtische Vollstreckungsbehörden schicken ihre Gerichtsvollzieher ins Rennen, um Vermögensauskünfte von den Gebührenverweigerern zu erhalten.
Als Konsequenz für die Nichtabgabe der Vermögensauskunft droht die Erzwingungshaft.
Nach meiner Kenntnis ist das deutschlandweit erst einige Male dazu gekommen, dass Haftbefehle ausgestellt und vollzogen wurden.
Nun soll es also bei mir auch soweit sein.
Ich bin bereit mich der Herausforderung zu stellen.
In der Vergangenheit sind die meisten “Schuldner” spätestens nach Erhalt des Haftbefehls eingeknickt und haben widerwillig gezahlt. Um ehrlich zu sein, ist das für mich auch nachvollziehbar. Wer möchte schon gern ins Gefängnis und/oder Probleme mit dem Arbeitsplatz, Jugendamt usw haben.
Laut dem Telefongespräch mit dem zuständigen Obergerichtsvollzieher wird meine Festnahme wohl am 17. Mai 2018 gegen 7.00 Uhr morgens stattfinden.
Um meiner Festnahme doch noch zu entgehen, brauche ich natürlich Öffentlichkeit.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass MMnews sich meiner Sache annimmt und mir hilft meinen Fall zu veröffentlichen.
Wollen doch mal sehen, ob die Öffentlich Rechtlichen sich an das Versprechen der ARD Geschäftsführung halten werden.
Ich bedanke mich bei allen Unterstützern.
A. Möschl
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