Zensur kommt oft durch die Hintertür. Sie wird als nützlich oder zum Schutz vor irgendwas verkauft. Die DSGVO ist das krasseste Zensurvehikel der Neuzeit. Blogger verabschieden sich massenhaft aus dem Netz aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.

 

Von Michael Mross

Ein DSGVO-Opfer via Twitter:

der witz ist, dass die #dsgvo wahrscheinlich einen weit krasseren impact auf blogs & all das, was wir mal das open web nannten, haben wird, als zensursula und alle urheberrechtsnovellen zusammengenommen, aber die netzpolitik-szene diesmal still hält, weil datenschutz ja gut ist.

Genau das ist der Punkt. Und deshalb ist das Brüsseler Bürokratie-Ungeheuer so geschickt eingefädelt: "Wer gegen die DGSVO ist, ist gegen Datenschutz." - Und wer will das schon?

Unterdessen verabschieden sich kleine Webseiten massenhaft aus dem Internet. Alle blicken durch den verordneten EU-100-Seiten Paragraphendschungel nicht durch. Alle haben Angst vor angedrohten Brachialstrafen, die in die Millionen gehen können. Alle haben Angst vor teuren Abmahnungen.

Deshalb sind seit heute auch viele unkritischen "Wald- und Wiesenseiten" offline.

War dies das eigentliche Ziel der Brüsseler Bürokraten? Die DSGVO als "Netzbereinigungsvehikel"? Kann demnächst nur noch jemand eine Seite aufmachen, wenn er sich auch einen teuren Anwalt leisten kann?

Scheint fast so.

Unterdessen verdienen sich selbsternannte DSGVO-Experten dumm und dämlich, ganz abgesehen vom vorgeschriebenen "Datenschutzbeauftragten", der jetzt auch für Mini-Firmen und gar Handwerker vorgeschrieben ist - bei mehr als 10 Mitarbeitern.

Alles völliger Irrsinn. Alles Brüssel!

Wer blickt da noch durch? Wer soll das bezahlen?

Die Regierung in Berlin lässt uns - wie immer - im Stich. Unsere Bundeskanzlerin wurde zwar aufgefordert, das Monster zu entschärfen. Passiert ist jedoch nichts. Vielleicht aus gutem Grund! Denn jetzt können sich nur noch "die großen" eine Webrepräsentanz leisten. Kleine, unliebsame Seiten kann man per DSGVO sofort dicht machen, unter dem Vorwand, dass irgendwas mit dem Datenschutz nicht stimmt. Genial für unsere Führer!

Ein mehrwöchiger Leidensweg eines Bloggers wird hier beschrieben. Er hat am Ende aufgegeben.

Man muss schon ganz schön naiv sein, um keinen bösen Zweck hinter der DSGVO zu vermuten. Es ist de facto eine Zensurverordnung unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

 

Blogger Marcel Mellor schreibt:

In meiner Filterblase gibt es jede Menge Autoren, Blogger und Leute mit einer kleinen Website. Fast alle haben aufgrund der DSGVO erwogen, ihre Seiten abzuschalten - darunter Bestsellerautoren wie Andreas Eschbach - und viele haben wirklich den Stecker gezogen. Besonders die kleinen Blogs.

Ist dir klar, wie verheerend das ist? Da nehmen Leute aus Angst vor gesetzlicher Bestrafung ihre privaten, spannenden Seiten vom Netz. Massenweise.

Und es kommt noch schlimmer. Der Abschied in den buchstäblich letzten Posts ging oft so: “Es gibt nach wie vor viele andere Wege, mir zu folgen. Abonniere meinen YouTube-Kanal, folge mir auf Instagram, Facebook und Twitter.”

Hilfe! Passiert das gerade wirklich? Dass die “die halbprivate Seite riskanter wird als die Nutzung einer Plattform”? Dass der Datenschutz das Netz weiter zentralisiert?

Es sieht so aus.

Offline geht es weiter. Im Kindergarten eines Bekannten - einer Elterninitiative mit exakt einer Gruppe - wird ernsthaft über die Einführung eines Datenschutzbeauftragten nachgedacht. Monatlicher Kostenpunkt: Dreistellig.

 

Schöne neue Datenschutzwelt. Wer nicht ins Ausland fliehen kann, der wird abgeschaltet. Dank EU, dank Brüssel, dank DSGVO.

 

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