Die Diesel-Hetzjagd von selbsternannten Umweltschutz-Vereinen, Altparteien und Medien war erfolgreich. Ohne Rücksicht auf Verluste drohen Fahrverbote, de facto Enteignung von PKW-Besitzern und Versorgungsprobleme der Innenstädte.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Hamburg will vorauseilend den Anfang machen. Offensichtlich können es einige Politiker kaum erwarten, Autofahrer aus den Innenstädten auszusperren.

Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen.

Die angeblichen Belastungsgrenzen hat die EU festgelegt. Doch nirgendwo im EU-Reich wird dieser EU-Erlass umgesetzt, noch nicht mal in Brüssel. Nur in Deutschland nutzen selbsternannte Umweltschutzvereine in Tateinheit mit Politikern die Chance, die individuelle Mobilität auf Kosten der Bürger drastisch einzuschränken.

Kritik ist vom politisch-medialen Komplex kaum zu hören. Lediglich die AfD votiert ganz klar gegen den Fahrverbots-Irrsinn, dessen Zeche Milionen von arglosen Autofahrern zu zahlen haben.

Dieselbesitzer enteignet

„Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei mit Wirtschaftskompetenz den Vorwurf, die unwissenschaftlichen EU-Stickoxid-Grenzwerte nicht zu hinterfragen. Die CDU unterwirft sich dem EU-Diktat, ohne nur ansatzweise die wissenschaftliche Diskussion zu suchen", kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Partei.

"Es muss selbst blutigen Laien auffallen, dass absurderweise höhere Grenzwerte für Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz gelten, als im Straßenverkehr.

Nun müssen sich Millionen Dieselbesitzer neue Autos kaufen und gravierende Wertverluste für ihre alten Fahrzeuge hinnehmen. Das ist nicht nur eine kaltschnäuzige Enteignung der Bürger, sondern auch eine sprudelnde Steuer-Einnahmequelle für die Regierung – und darum scheint es in Wirklichkeit zu gehen“, so Urban.

Gauland: Diesel-Fahrverbote völlig abwegig

Auch der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ebenfalls scharf:

„Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby.

Schon die willkürlich gesetzten Grenzwerte sind fragwürdig. Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko darstellen. Bei Feinstaubwehrten sieht es ähnlich aus. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen die Grenzwerte für Feinstaub um das Zigtausendfache ohne dabei in die Kritik zu geraten.

Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. Hier wird eine Hochtechnologie, in der Deutschland weltweit führend ist, zerstört. So werden massiv Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Aber nicht nur die große Industrie ist betroffen. Auch der Mittelstand bis hin zu Handwerksunternehmen, die mit großer Mehrheit Dieselfahrzeuge nutzen, werden dadurch schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Eigentümer von Dieselfahrzeugen erleiden einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge, der einer Enteignung gleichkommt.“

Versorgungsengpass in Städten droht

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat vor den Folgen der Fahrverbots-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewarnt. „Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung kaum noch erfüllen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Frank Huster, dem Handelsblatt.

„Mit einem solchen Schritt würden heute noch vitale Kommunen zu ihrer eigenen Verödung beitragen.“ Händlerstrukturen sowie Verkehrsströme würden dann im schlechtesten Fall nur in die außerstädtischen Peripherien verlagert.

Huster forderte Ausnahmeregelungen etwa für Euro-5-Lieferfahrzeuge. „Bis zur seriellen Fertigung alternativ angetriebener und bezahlbar er Fahrzeugflotten - einschließlich flächendeckender Tank- und Ladeinfrastruktur - kann das Diesel-Lieferfahrzeug nicht von heute auf morgen den Versorgungsprozessen von Handel und Bevölkerung entzogen werden“, sagte der DSLV-Hauptgeschäftsführer. Ohne Ausnahmen für die Lieferlogistik werde es deshalb nicht gehen.

Huster gab zudem zu bedenken, dass Dieselfahrzeuge, die heute in der City-Logistik eingesetzt werden, bereits „überwiegend sehr hohe Emissionsstandards“ erfüllten. Sollte es jetzt zu Diesel-Fahrverboten in Stadtzentren kommen, drohten daher nicht nur Versorgungsengpässe. „Technisch hochwertige und bereits emissionsarme Diesel-Fahrzeuge jüngerer Generationen würden unmittelbar entwertet“, warnte Huster. „Damit würde der Verkehrsbranche für die Anschaffung von Neufahrzeugen benötigtes Kapital entzogen.“

Diesel-Fahrverbot für Handwerk existenzbedrohend

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten dramatische Auswirkungen für das Handwerk haben. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem Handelsblatt. Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern.“