Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt.
"Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte", sagte Fuest dem "Handelsblatt".
Der Ifo-Chef forderte die Euro-Länder vor diesem Hintergrund auf, jetzt Vorkehrungen zu treffen, "dass diese Staatspleite auf Kosten der Gläubiger des italienischen Staates gehen würde, nicht auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Euro-Zone".
"Ein Insolvenzverfahren für Staaten würde helfen, aber noch wichtiger wäre es, dass die Banken in Italien und anderswo ihre Staatsanleihenbestände abbauen." Fuest begründetet seine Sorge vor eine Staatspleite damit, dass keine der Parteien in Italien ein Konzept zur Überwindung der ökonomischen Probleme des Landes habe. "Italien braucht tiefgreifende Reformen und eine Senkung der Staatsausgaben, damit die Wirtschaft wieder wächst und die sehr hohen Staatsschulden sinken", betonte der Ifo-Chef.
Keine der Parteien habe dafür aber einen Plan vorgelegt, stattdessen hätten alle "große Wahlgeschenke" versprochen. Dessen ungeachtet erwartet Fuest nach der Wahl keine Turbulenzen an den Kapitalmärkte, egal wer gewinne. "Denn alle Parteien in Italien haben in den letzten Wochen ihre Kritik am Euro und an den Schuldenregeln zurückgenommen, und keine Partei hat erklärt, dass Italien in nächster Zeit aus dem Euro austreten soll."
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schätzt die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass die nächste italienische Regierung keine anti-europäische Politik verfolgen werde. "Selbst die radikalen Parteien haben mittlerweile verstanden, dass ein Austritt Italiens aus dem Euro politischer und wirtschaftlicher Selbstmord wäre", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".
"Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung." Man brauche jedoch Geduld, "denn Italien erholt sich nur langsam und wird noch viele Jahre benötigen um sich aus der Finanzkrise ganz zu befreien".
Foto: Sizilien (Italien), über dts Nachrichtenagentur
