Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Reform der Grundsteuer entschieden. Doch wenn Politiker von "Reform" oder Steuergerechtigkeit reden, droht Ungemach. Im Klartext: Es droht eine bis zu 50-Fache Erhöhung der Grundsteuer.
Während in deutschen Großstädten die Mieten explodieren, Mietpreisbremsen zur Deckelung von Mieterhöhungen oft nicht greifen und die die Obdachlosigkeit von Höchststand zu Höchststand eilt, kommt nun neues Unbill in Form eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts daher: Die Reform der Grundsteuer.
Für die Politik eine willkommene Möglichkeit, ordentlich abzukassieren. Denn die "Reform" könnte ungeahnte Konsequenzen für jeden Hauseigentümer und für Mieter haben.
Der Ausgang des Prozesses könnte nahezu jeden in Deutschland betreffen: Immobilienbesitzer zahlen selbst, Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen. Betroffen von der Neubemessung der Grundsteuer sind bundesweit 35 Millionen Grundstücke.
Und das wird, wie jede Reform in Deutschand, teuer werden. Sehr teuer. Das könnten den Traum vom Eigenheim für so manchen Eigentümer zum Albtraum werden lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Der Vorsitzende des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat bereits Erfahrung beim Abkassieren der Bürger. So kippte er unter anderem Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftsteuer und gab der umstrittenen Ticketabgabe, die Millionen Flugreisende jährlich zahlen, seinen Segen.
Nun entschied Kirchhof über den wohl weitreichendsten Fall seiner Richterkarriere: die Reform der Grundsteuer und erweist sich damit schon wieder als Erfüllungsgehilfe staatlicher Abzockerei.
Man könnte die Grundsteuer zwar auch abschaffen. Das wäre ein einfacher Fall von "Steuergerchtigkeit", denn der Staat verbucht Rekordeinnahmen. Aber wie Franz Josef Strauss schon sagte: "Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker Steuern senken".
Bis 5000 Prozent Steuererhöhung
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch die geplante Grundsteuerreform und fordert die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen.
Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Verband für 500 Immobilien in verschiedenen Städten die Grundsteuer nach der neuen Formel berechnet und eine Erhöhung um durchschnittlich das 30-Fache ermittelt.
In Einzelfällen müssten Eigentümer sogar eine Erhöhung um das 50-Fache des jetzigen Betrags hinnehmen.
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte angesichts der Berechnungen gegenüber Focus, „die neue Bundesregierung muss die Pläne der Länder stoppen. Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“
