Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an - da danach die AfD und [ ... ]
Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben. "Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt, und die [ ... ]
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe [ ... ]
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein "Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung". Das geht aus einem [ ... ]
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen [ ... ]
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern".
37 Prozent fänden ein Parlament [ ... ]
Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird. Die Marken VW, BMW, Mercedes und BMW würden [ ... ]