Weil Polen nicht so spurt, wie Brüssel es gerne hätte, droht die EU nun mit dem Entzug der Stimmrechte. Der SPIEGEL spricht gewohnt alarmistisch von einer "nuklearen Option".
Die EU-Kommission hat bereits vor eineinhalb Jahren ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen eingeleitet; Grund war die Lähmung des Verfassungsgerichts. Was Warschau aber nun plane, würde "die Bedrohung des Rechtsstaats stark vergrößern", so Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.
Am Mittwoch kündigte Timmermans, Strafmaßnahmen an. Ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge ist demnach fast schon beschlossene Sache, doch Timmermans ging noch weiter: Er drohte, Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon auszulösen. Es wäre die "nukleare Option", die zum Entzug der Stimmrechte Polens im Rat der Mitgliedstaaten führen könnte.
Hintergrud: Nach den Plänen der PiS-Partei sollen Richter künftig maßgeblich vom PiS-dominierten Parlament bestimmt und das Oberste Gericht in seiner jetzigen Form zerschlagen werden. Wer von dessen Richtern bleibt und wer gehen muss, soll Justizminister Zbigniew Ziobro nach Belieben entscheiden.
