Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im...
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Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte Niedersachsens...
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Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich...
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Der Bürgermeister von London hat ein neues Brexit-Referendum gefordert. Die Risiken für Arbeitsplätze und die Wirtschaft seien zu groß.
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Die AfD ist laut der aktuellen Emnid-Umfrage stärkste Partei im Osten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt...
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Von den Medien weitgehend unbeachtet weilte gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow in Berlin. Dort warb er für eine Eurasische Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok und warnte vor einer Zuspitzung der Lage in Syrien durch Giftgas False Flags.
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FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die "herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel". "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel", sagte Lindner...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in...
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Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. "Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es werde...
Die CDU wagt erstmals auf hoher Experten-Ebene einen ersten Schritt hin zu einer Legalisierung von Cannabis. "Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und...
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In Europa arbeiten zahlreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft an einem Modell, um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) sieht der Plan vor, dass der Handel mit de Iran in...
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Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die...
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Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fakevideos an einem falschen Parteistand zu drehen.
Add a commentVerfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt: Erste SPD-Politiker stellen große Koalition infrage.
Add a commentOffenbar anlässlich desaströser Umfrage-Werte feuerte die SPD mit Hinterbänkler Johannes Kahrs und Martin Schulz heute scharf gegen die AfD. Bleibt die Frage, ob das der letzte Schuß ins eigene Knie war.
Add a commentHeute im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD) "Hass macht hässlich" verärgert die AfD so lange, bis diese geschlossen den Plenarsaal räumt. 12.09.2018 im deutschen Bundestag bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2019.
Add a commentEU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen. Ihm wird "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" vorgeworfen.
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DieEuropäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In einem Schreiben an den deutschen...
Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448...Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus" zu bedienen. "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte".
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