Staatsrechtler Ulrich Battis rät öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch. Natürlich nennt er es nicht so.
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Grüne-Spitze plädiert für neue GroKo. Ansonsten jammert sie zielos rum, weil der Weg zu den Futtertrögen der Macht in weite Ferne gerückt ist.
Add a commentSeehofer (CDU) will sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Söder (CSU) abgeben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Fakenews?
Add a commentImmer mehr Migranten versuchen, nach Deutschland mit dem Flugzeug zu gelangen. Die meisten kommen aus Griechenland.
Add a commentMinisterium: "Minderjährige" Migranten sind oft über 18 - fast die Hälfte geben sich jünger aus als sie sind.
Add a commentDie Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des sogenannten Islamischen Staates in die Heimat ausfliegen zu lassen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR haben sich Diplomaten des...
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Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Zuvor hatte Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) erhalten.
Add a commentDie EU will mit der sogenannten "Geoblocking-Verordnung" Internethändlern vorschreiben, an wen sie ihre Ware verkaufen.
Add a commentWie es um das Demokratieverständnis der Blockparteien bestellt ist, sieht man an der ersten - inhaltlich hervorragenden - Rede von Alice Weidel im Bundestag: Die Bänke der Blockparteien waren leer. Thema: "Euro-Rettung".
Add a commentDie EU kümmert sich bekanntlich nur um Wichtiges. In Brüssel haben Heerscharen Steuergeld-bezahlter Bürokraten neue Vorgaben für die Herstellung von Chips, Keksen oder Pommes an ihre 500 Millionen Untertanen herausgegeben. Auch für's Frühstück gibt's neue EU-Vorschriften.
Add a commentWer tötete John F. Kennedy? Eigentlich sollten dieses Jahr alle Akten veröffentlicht werden - doch in letzter Sekunde wurde dies verhindert. Die Einzeltäter-Theorie erscheint vielen zweifelhaft. Eine alte ARD-Doku zeigt die Widersprüche und die Verschleierungsversuche.
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In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht mehr ausschließen. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus: "Die SPD hat...
Am Dienstagmorgen sind Polizeieinheiten in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Terrorverdächtige angerückt.
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Pro Monat strömen bisher 15.000 - 20.000 Flüchrlinge nach Deutschland. Diese Zahl wird sich in Zukunft drastisch erhöhen. Der BND warnt vor einer Milliarde "Flüchtlingen". Die Ursachen der Migration sind vielfältig und selten kriegsbedingt.
Add a commentDer politisch-mediale Komplex zeigt sich enttäuscht. Das deutsche Narrenschiff ist auf der Fahrt nach Jamaika vom Kurs abgekommen, auf ein Riff aufgelaufen und sinkt. Und nun?
Add a commentBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten.
Add a commentClaudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen. "Jetzt erst recht!"
Add a commentMit Jamaika wird wahrscheinlich auch Merkel Geschichte. Die Frage ist jetzt, wie es weitergeht. Bei Facebook gibt es einen interessanten Vorschlag: Thilo Sarrazin soll Kanzler werden. Ist das abwegig?
Add a commentDie Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. Das teilten kurz vor Mitternacht die Liberalen mit: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." - Alles nur Show?
Add a commentBlüm fordert unbeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge. Früherer Sozialminister warnt die CDU eindringlich vor Ausverkauf der christlichen Soziallehre
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