Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz...
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Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union...
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Die Folgen der von Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden Masseneinwanderung sind ein Klacks im Vergleich zum drohenden Euro-Zusammenbruch. Nur mit faulen Tricks wird die Gemeinschaftswährung noch zusammen gehalten.
Add a commentLinke: Es erscheine „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“.
Add a commentDas Bild ging umd die Welt: Ein weinendes Mädchen, das bei der illegalen Einreise der Eltern als Faustpfand galt, wurde angeblich von der Familie getrennt. Fake News.
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In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der...
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Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder.
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Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.
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Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont. "Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter...
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Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....
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Die Republikzerstörung schreitet nach hundert Tagen "GroKo" erfolgreich voran. Besonders dreist: Die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen.
Add a commentBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen.
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen...
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Nach Biowaffen-Flüchtling Festnahme in Köln: Generalbundesanwalt warnt vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen.
Add a commentNicht nur der Leibwächter des Terroristen-Anführers Osama Bin Laden erhielt Asyl. Auch andere Mörder, Drogenhändler, Schwerverbrecher genießen deutsches Asyl, weil sie wegen zu strenger Strafen nicht in Heimatländer zurückgeführt werden dürfen. Ein neuer BAMF-Skandal bahnt sich an.
Add a commentAfD: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich."
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Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (47) hat mehr als 20 Jahre als Bundespolizist und BKA-Beamter gearbeitet. Er kommentiert die Vorwürfe des US-Präsidenten, wonach die deutsche Kriminalstatistik gefälscht sei.
Add a commentAbgelehnte Asylbewerber kommen zurück und beantragen erneut Asyl - darunter auch Kriminelle undTerroristen. So lief das bisher in Deutschland.
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Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.
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