Das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem Landkreis sorgt for Entrüstung und Diffamierung der Wähler. Das von der SPD geführte Innenministerium in Erfurt will „prüfen“, ob der Gewinner „demokratietauglich“ ist.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten "Demokratiecheck" des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. "Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass...
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Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. "Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Sendern RTL und...
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Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. "Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus voller Überzeugung für diese Partei engagiert und habe immer wieder versucht, sie auf...
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Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Auch die anderen Werte bleiben unverändert: Die...
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Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss...
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Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der "Welt" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile...
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Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. "Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten,...
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Putin zeigt sich in einer neuen Ansprache am Montagabend eher zurückhaltend. Sind seine Tage gezählt? Der Chef der Wagner-Truppe Prigoschin gibt sich selbstbewußt. Die Lage in Russland ist unübersichtlich. Michael Mross im Expertengespräch.
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Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im "Meinungstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die "Bild" (Dienstagsausgabe) erhebt, käme die AfD demnach auf 20,5...
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Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, "eine robuste Brigade in Litauen" zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in der litauischen...
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Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die "Welt" in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher...
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Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: "Das Tabu ist jetzt...
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Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer "zutiefst instabilen" Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. "Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den...
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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. "Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des...
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Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt er seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Auch wenn der Vormarsch angeblich abgebrochen wurde - wie wird die Konfrontation ausgehen?
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Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am...
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Die Ereignisse in Russland und Moskau spitzen sich zu. LiveCams Moscow zeigen derzeit noch Ruhe in der Stadt. Die Wagner-Truppe soll sich in Richtung Hauptstadt bewegen. Webcams beobachten das Geschehen.
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Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein. Von dort sind es rund 450 Kilometer...
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