Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen.
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Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.
Add a commentDie Petition gegen den Migrationspakt dürfte in Kürze die Zahl von 100.000 Unterzeichner überschreiten. Doch ein Antrag, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wurde von den Blockparteien abgelehnt.
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Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region in Syrien nach Deutschland zurückzuholen.
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Die EU-Kommission fordert eine drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes, um die Erderwärmung zu begrenzen. Europa solle im Jahr 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr emittieren, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete dem...
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Projekt "Cash Assistence": Um den Migranten das Leben zu erleichterten, verteilte die UNO 90.000 Blanko-Kreditkarten an Flüchtlinge. Die Karten tragen das Logo der EU und der UNO.
Add a comment"Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration": trotz überwältigender Kritik und Ablehnung wichtiger Länder halten Merkel und Maas am Pakt fest - unterstützt von Regierungsmedien wie SPIEGEL, ARD & ZDF.
Add a commentBestechliche Generalkonsulats-Mitarbeiter in Erbil / Irak sollen Flüchtlinge nach Deutschland geschleust haben
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Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte...
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Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD. Wird es helfen? / Schon über 80.000 Unterzeichner.
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie...
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Tausende "Flüchtlinge" haben am Sonntag in der mexikanischen Stadt Tijuana die Grenze zu den USA gestürmt. Mindestens 500 Migranten versuchten, die Sperranlage zu überwinden.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der Außenminister
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Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon...
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Der neue SPIEGEL-Titel "Der Milliardär und die AfD". Es geht um angebliche Millionenspenden und die Frage, was damit gemacht wurde. Mit im Zentrum steht der Ex-Bild-Chefredakteuer Peter Bartels, der nun die Hintergründe der Verschwörungsstory beleuchtet.
Add a commentDamit noch mehr gelogen wird: 28 Prozent mehr Geld für das Presseamt
Add a commentPetition 85565 gegen den UN-Migrationspakt mit überwältigendem Erfolg. Obwohl die Aktion vom politisch-medialen Komplex totgeschwiegen wird wächst die Zahl der Unterzeichner in Riesenschritten.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) veranstaltet Ende November erstmals seit Jahren wieder die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Mit Blick auf die Gästeliste für die Auftaktkonferenz erklärte Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU), sie bilde die...
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Der internationale Widerstand gegen den Migrationspakt wächst. Doch Merkel und die Grünen sind dafür und damit in bester Blutdiktaturen-Gesellschaft. Alle Schurkenstaaten unterschreiben den Pakt - also ausgerechnet die Länder, aus denen Menschen fliehen.
Add a commentDas Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte drei Vertrauenspersonen, auch V-Leute genannt, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri im Einsatz.
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