Angesichts drohender Milliardenbelastungen der Einlagensicherung der deutschen Privatbanken durch die Lehman-Pleite werden Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Sicherungssysteme lauter.
„Wir brauchen mehr Transparenz“, sagte der Geld-, Währungs- und Notenbankexperte Helmut Siekmann in der Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag. „Jedem Bankkunden muss auf einen Blick erkennbar sein, welche Einlagen bis zu welcher Höhe abgesichert sind, und zwar ohne Preisgabe persönlicher Daten des Interessenten.“
Falschangaben müssten drastisch sanktioniert werden. Auch über einklagbare Ansprüche bei freiwilligen Sicherungseinrichtungen sei nachzudenken. „Diese Ansprüche gibt es bisher nicht.“ Siekmann ist Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht und Direktor des 2007 gegründeten Institute for Monetary and Financial Stability der Universität Frankfurt.
Diese Einrichtung entstand auf Initiative der Deutschen Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums, um unter anderem „die Bedeutung stabilen Geldes und solider Finanzen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen“.
Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland mit seiner dezentralen Organisation und rechtlich getrennten Einheiten sei sehr verwickelt, so Siekmann. „Das System ist so undurchsichtig, dass es selbst für Fachleute außerordentlich aufwendig ist, Umfang und Ausmaß der Absicherung von Forderungen gegen ein Institut zu ermitteln.
Das gilt auch für Rechte im Schadenfall“, sagte Siekmann. Verlässliche Zahlen über das Schadenvolumen, das die jeweiligen Sicherungs-Einrichtungen verkraften können, seien ihm nicht bekannt.
