SPD-Politiker fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer damit wir alle schlauer werden.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat sich für

Steuererhöhungen ausgesprochen, um das deutsche Bildungssystem zu

verbessern. "Wer ein in sich konsistentes, kostenloses Bildungssystem von

der Kita bis zur Uni will, kommt am Ende trotz aller Sparbemühungen um

Steuererhöhungen nicht herum", sagte Bullerjahn SPIEGEL ONLINE.

"Wenn man große Forderungen auf einem Bildungsgipfel stellt, muss man auch

die Ehrlichkeit haben zu sagen: Dann wird am Ende der Spitzensteuersatz

erhöht, dann wird die Mehrwertsteuer erhöht. Sonst geht es nicht", sagte

Bullerjahn in Anspielung auf den Bildungsgipfel von Bund und Ländern am

22. Oktober. Eine solche Operation werde Jahre dauern, fügte er noch

hinzu.

Allein in Sachsen-Anhalt wären Investitionen von 800 Millionen bis einer

Milliarde Euro nötig, sagte der Finanzminister. Im Hinblick auf bisherige

SPD-Steuerbeschlüsse sagte Bullerjahn: "Es reicht nicht, nur die

Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Reichensteuer zu erweitern. Das

wird eine Last, die alle schultern müssen."

Explizit verwies Bullerjahn auf die skandinavischen Länder: "Es ist kein

Zufall, dass die Länder mit den besten Bildungssystemen auch die höchsten

Mehrwertsteuersätze haben".

In der SPD-Bundestagsfraktion stieß Bullerjahns Vorstoß auf Ablehnung.

"Steuererhöhungen werden im Wahlkampf keine Rolle spielen", sagte der

haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, SPIEGEL

ONLINE.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte SPIEGEL ONLINE, die Ankündigung einer

Mehrwertsteuererhöhung wäre "politischer Selbstmord". Es sei

ausgeschlossen, dass die SPD mit so einer Forderung in den Wahlkampf

ziehe.