Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen.

Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100prozentige Unternehmensfinanzierung anbieten, heißt es in einem Vorschlagspapier des Ministeriums, das der Financial Times Deutschland  vorliegt.

„Es ist daran zu denken, dass die KfW vorsorglich die Billigung der Europäischen Kommission zu einer Notfazilität einholt, die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall Unternehmen aller Größen bis zu 100%-Finanzierungen anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 % vom Risiko zu befreien“, heißt es in dem Papier.

Im Wirtschaftsministerium gibt es Befürchtungen, die Kreditvergabe an die Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Bankenkrise empfindlich gestört werden. Für diesen Fall müsse die Regierung vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vier-Seiten-Papier unter dem Titel „Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur Bewältigung der Finanzkrise“. Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre, die KfW Bankengruppe sehr viel stärker als bisher zur Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.

Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa 8 Mrd. Euro und damit „mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals“ verloren habe, „wird es erforderlich sein, dass das Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt“, schreibt das Ministerium.