Der Streit um die staatliche Kapitalspritzefür die Commerzbank spaltet die Bundesregierung. Das SPD-geführteBundesfinanzministerium hat nach Informationen der Financial Times Deutschland weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die EuropäischeKommission über die umstrittenen Zinssätze informiert, die das Institut füreine stille Einlage von 8,2 Mrd. Euro zahlen muss.

Die Brüsseler Behörde hältdie vereinbarte Rendite für zu niedrig. Ähnliche Kritik übte sie am Donnerstagan einer staatlichen Kapitalzufuhr für die Erste Bank aus Österreich.In den Berliner Koalitionsfraktionen hält man dem Bundesfinanzministerium nunvor, es sei „ungeschickt, mit diesem Verhalten die Kommission auf denPlan zu rufen“.

Besonders verärgert ist das CSU-geführteBundeswirtschaftsministerium. Da das Haus für Beihilfen zuständig ist, muss esnun den Konflikt mit der Kommission ausfechten – nachdem dasBundesfinanzministerium es zuvor im Gesetzgebungsverfahren zum Rettungspaket anden Rand gedrängt hatte.

Die Kommission will verhindern, dass die EU-Regierungen Institute übermäßiggroßzügig unterstützen. Die Behörde moniert, die Commerzbank müsse mindestenszehn Prozent Zinsen für die Kapitalzufuhr aus dem SonderfondsFinanzmarktstabilisierung (Soffin) zahlen. Vereinbart ist derzeit, dass dieBank für eine erste Tranche 8,5 Prozent zahlt, 5,5 Prozent für eine zweite.Hinzu kommen allerdings noch weitere Kosten, Bankchef Martin Blessing rechnetmit maximal 500 Mio. Euro im Jahr.

Sollte sich die Kommission durchsetzen, müssten die Konditionen nachgebessertwerden. Derzeit plant der Soffin aber nach Informationen aus Finanzkreisennicht, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Die Konditionen seien konform mit demGesetz und der Rechtsverordnung, die der Arbeit des Fonds zugrunde liegen.„Das muss zwischen Brüssel und Berlin geklärt werden“, hieß es.