Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende,mahnt zur Vorsicht bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel. Scheel bei N24 : "Wir müssen erst mal wissen, was bei GeneralMotors abläuft in Amerika. Denn wenn General Motors in die Insolvenzgeht und hier eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gegeben wird,kann das bedeuten, dass diese eine Milliarde Euro versenkt ist.
Unddeswegen muss man sich absichern, wie die Situation in Gänze ist, umdann zu entscheiden, welche Bedingungen man an eine Bürgschaft knüpft.Denn es kann nicht sein, dass man einfach Geld gibt, ohne dassBedingungen damit verbunden sind."
Nach Auffassung von Scheel müssendie deutschen Autobauer einen Kurswechsel vollziehen. "Es geht nicht,dass man weiter so produziert wie bisher." Die Produktion müsseökologisch ausgerichtet werden, "damit wir auf dem Weltmarkt eineChnace haben, der Standort gestärkt wird und Nachfrage nachverbrauchsärmeren Autos in Deutschland stattfindet."
FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle: "Wenn man bei Opel ja sagt, kann man bei Ford, die auch schon kränkeln, nicht nein sagen"
FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle warntangesichts möglicher Staatshilfen für Opel vor dem Weg in eineSubventionsspirale. Brüderle bei N24: "Es istgefährlich. Wenn man bei Opel ja sagt, kann man bei Ford, die auchschon kränkeln, nicht nein sagen, bei anderen Herstellern auch. Und amSchluss hat man eine Staatswirtschaft und innerhalb Deutschlands einenSubventionswettbewerb."
Brüderle hält es angesichts derEigentümerverhältnisse für problematisch, Opel deutsche Hilfen zugewähren. "Die Mutter steht vor der Pleite. Opel ist einehundertprozentige Tochter. Deshalb ist es schwer, überhauptirgendwelche Hilfsmaßnahmen einzuleiten, weil die Gefahr besteht, dassdas Geld nach Amerika abgesaugt wird. (…) Das würde eigentlich fast nurgehen durch eine Abspaltung vom GM-Konzern."
Steuerzahlerbund-PräsidentDäke: "Das Geld darf nicht dazu benutzt werden, um General Motors zuretten. Das Geld muss in Deutschland bleiben."
Der Präsident des Bundesder Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat vor dem Autogipfel im Kanzleramtdavor gewarnt, dem Autobauer Opel Steuergelder ohne Sicherheiten zurVerfügung zu stellen. Däke bei N24: "Das Geld darf nichtdazu benutzt werden, um General Motors zu retten. Das Geld muss inDeutschland bleiben. Dafür brauchen wir Garantien. (…) Denn sonst istdas Geld pfutsch. Und die Arbeitsplätze sind auch pfutsch."
Däkeweiter: "Mutter und Tochter müssen streng getrennt werden, um zu demErgebnis zu kommen, das wir uns alle wünschen - also kein Verlust derArbeitsplätze und weiter Arbeit für Opel." Däke mahnt jedoch:"Subventionen sind das Krebsübel der Marktwirtschaft. Und darum musshier sorgfältig vorgegangen werden."