Die Regierung will die Zahl der Arbeitslosen im Wahljahr 2009 perGesetzesänderung herunterrechnen. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung vonArbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch privateTräger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, berichtet die"Financial Times Deutschland". Im Oktober fielendarunter noch rund 149 000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300 000Erwerbslose.

Dass die Statistik nicht alle Arbeitslosen benennt, ist bekannt. So wurden imOktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt,obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie demArbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einerWeiterbildung teilnehmen. Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nunausweiten.

Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen,werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermittelnin Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in derStatistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. DasBundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. „Das ist grundsätzlich sogeplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim“, sagte eineSprecherin des Arbeitsministeriums.

Arbeitsmarktexperten sind dagegen äußerst skeptisch. Dies sei keine saubereErfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt undBerufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, inder gestern das Gesetz zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erörtertwurde. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dagegen. D

er Vizedirektor desIAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. „Das sehen wir mehrals kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, dervon der BA vermittelt wird, und der andere nicht“, sagte er der FinancialTimes Deutschland. Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oderähnliches übernehme. „Das sollte differenzierter geregelt werden.“Die Statistik solle schließlich „auch ein Bild abgeben, wie dieBeschäftigungsproblematik tatsächlich aussieht“, sagte Walwei.