Es hört sich an, wie ein Aprilscherz. Aber es ist Realität. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verlangt Altschulden zurück, die zur Kaiserzeit gemacht wurden. Die Betroffenen gingen davon aus, dass diese Schulden schon längst verjährt sind - doch sie mussten sich eines Besseren belehren lassen. Ein entsprechendes Urteil aus dem Jahre 2001 wurde von der KfW nicht hingeommen und im Bundestag wurde in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz beschlossen, welche die Verjährungsfrist aushebelt.
Die KfW schreckt auch nicht davor zurück, Nachfahren zur Kasse zu bitten, deren Eltern und Großeltern in der DDR enteignet wurden und ihre Grundstücke bisher nicht zurückbekamen.
Das ARD Magazin "Fakt" berichtet über den Fall von Karl-Heinz Fröhlich, der 4000 Euro an die KfW zahlen soll.
Etwa so viel Geld hatte sein Großvater 1920 als Kredit aufgenommen, umeinen Gutshof in der Nähe von Pirna in Sachsen zu betreiben. Doch 30Jahre später konnte die Familie den Kredit nicht mehr zurückzahlen. Siewurde enteignet, der Hof und das Land gingen in einerLandwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) auf.
Seitdem habenandere dort gelebt und den Hof bewirtschaftet. Familie Fröhlich erhieltdas Gut nie zurück - trotzdem sollen die Nachfahren nun die altenSchulden begleichen. In ihrem Brief drohte die KfW sogar mitZwangsmaßnahmen, sollte Karl-Heinz Fröhlich das Geld nicht zahlen. Docher weigerte sich und zog vor Gericht. Schließlich gibt es ein Urteildes Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001, das entsprechende Forderungender KfW-Bank als verjährt bezeichnet.
Doch Karl-Heinz Fröhlich verlor mit seiner Klage - und das auch vor demBundesgerichtshof. Denn die KfW hatte das Urteil aus dem Jahr 2001nicht hingenommen und beschlossen, dagegen vorzugehen. Im Bundestagwurde schließlich ein neues Gesetz beschlossen, das dieVerjährungsfrist aushebelt. Der sächsische CDU-BundestagsabgeordneteManfred Kolbe erinnert sich an das Prozedere. Das Gesetz sei von derdamaligen rot-grünen Regierung in den Bundestag eingebracht worden. Undda es sich um eine schwer verständliche Materie handelte, habe es keinegroße Aufmerksamkeit erregt und sei ohne größere Diskussionenbeschlossen worden.
Dank des neuen Gesetzes kann die KfW weiter alte Kredite einfordern.Rund 700 Familien sind derzeit bundesweit davon betroffen, das schreibtdie KfW auf Anfrage von FAKT. Mehrere tausend Altkredite hat die Bankbereits eingetrieben. So auch von Familie Mai aus dem sächsischenGroßenhain. Ihre Vorfahren hatten 1922 eine Hypothek von 18.000Goldmark für einen Bauernhof aufgenommen. Zu DDR-Zeiten wurden sieenteignet, der Kredit war noch nicht abbezahlt. Die KfW alsRechtsnachfolgerin der DDR-Staatsbank will deshalb jetzt das Geld sehen.
---> KfW treibt Schulden aus Kaiserzeit ein