Die Bundesregierung will schnell über diegeplante Umwandlung der Kfz-Steuer in eine auf dem Kohlendioxid-Ausstoß derAutos basierende Steuer entscheiden. Die zuständigen Fachleute imBundesfinanzministerium haben nach Informationen der Financial Times Deutschland(Freitagausgabe) Anweisung bekommen, innerhalb von zwei bis drei Wochen ihrKonzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer fertig zu stellen. Die neue Steuerkönnte theoretisch schon am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Experten halteneinen Start während des laufenden Jahres aus verwaltungstechnischen Gründenaber für problematisch. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die reformierteSteuer am 1. Januar 2010 in Kraft tritt.
Die Experten im Finanzministerium setzen sich dafür ein, Autos bis zu einemCO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei zu stellen. Ab dieser Grenzesoll jedes Gramm CO2 gleich stark belastet werden. Eine steigende Belastung,wie sie viele Umweltverbände fordern, sei mit der Union nicht zu machen, hießes im Ministerium.
Es könnte auch sein, dass die politischen Entscheider eine Grenze von 120 Grammfavorisieren. Das sei aber als Anreiz zum Kauf umweltverträglicher Autos zuschwach. Außerdem fürchten die Ministerialen, dass das geplante Steueraufkommennicht erreicht wird, wenn zu viele Autos steuerfrei gestellt werden. EineEntscheidung könnte eventuell schon beim Koalitionsgespräch am 5. Januarfallen. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die Aussetzung derKfz-Steuer für Neuwagen beschlossen, die Industrie dringt aber auf Klarheitauch für die Zukunft.
Von Abwrackprämien hält man im BMF nichts. „Die Autohersteller und-händler machen doch schon genug. Das wollen wir nicht konterkarieren“,hieß es. Die Händler zahlten ohnehin schon bis zu 3000 Euro über den gängigenPreislisten für Gebrauchtwagen. Da müsse der Staat nicht auch noch Geldhinterherwerfen.
Die Experten im Finanzministerium setzen sich dafür ein, Autos bis zu einemCO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei zu stellen. Ab dieser Grenzesoll jedes Gramm CO2 gleich stark belastet werden. Eine steigende Belastung,wie sie viele Umweltverbände fordern, sei mit der Union nicht zu machen, hießes im Ministerium.
Es könnte auch sein, dass die politischen Entscheider eine Grenze von 120 Grammfavorisieren. Das sei aber als Anreiz zum Kauf umweltverträglicher Autos zuschwach. Außerdem fürchten die Ministerialen, dass das geplante Steueraufkommennicht erreicht wird, wenn zu viele Autos steuerfrei gestellt werden. EineEntscheidung könnte eventuell schon beim Koalitionsgespräch am 5. Januarfallen. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die Aussetzung derKfz-Steuer für Neuwagen beschlossen, die Industrie dringt aber auf Klarheitauch für die Zukunft.
Von Abwrackprämien hält man im BMF nichts. „Die Autohersteller und-händler machen doch schon genug. Das wollen wir nicht konterkarieren“,hieß es. Die Händler zahlten ohnehin schon bis zu 3000 Euro über den gängigenPreislisten für Gebrauchtwagen. Da müsse der Staat nicht auch noch Geldhinterherwerfen.
