LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen. Bernd Kölmel: "Schuss aufs falsche Ziel"

Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. (LKR=Liberal-Konservative Reformer bis November 2016 Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA)

„Die neue Waffenrichtlinie drangsaliert rechtmäßige Waffennutzer wie Jäger und Sportschützen und enthält kaum brauchbare Vorschläge, um Terrorismus und organisierte Kriminalität einzudämmen. Straftäter pflegen ihre Waffen nicht auf legalem Wege zu beschaffen. Deshalb geht die Richtlinie an der Grundintention völlig vorbei“, betont Kölmel.

„Weil man die wirklichen Ursachen des Terrorismus nur sehr schwer bekämpfen kann, verschärft man eben ein Gesetz, das damit vermeintlich etwas zu tun hat. Die betroffene Gruppe bleibt dabei außen vor und wird zum Sündenbock gemacht“, so Kölmel.

Der Kommissionsentwurf vom November 2016 war bereits in wesentlichen Punkten abgemildert worden. Dennoch sprächen aus dem Text nach wie vor Aktionismus und ein Generalverdacht gegen rechtmäßige Waffenbesitzer, so Kölmel.

„Statistiken belegen, dass der legale Waffenbesitz die Kriminalitätsrate kaum beeinflusst. Nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz der in den letzten Jahren in Deutschland begangenen Straftaten waren Schusswaffen involviert und von diesen wurden fast alle illegal oder erlaubnisfrei erworben. Statt die rechtmäßigen Waffenbesitzer noch mehr zu gängeln, muss es vielmehr darum gehen, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität durch Maßnahmen im Rahmen der europäischen Sicherheitsagenda zu bekämpfen“, sagte Kölmel.

Link zum Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015: https://www.bka.de