Justizminister Maas verteidigt Facebook-Gesetzentwurf. „Politik ist nicht machtlos“
Bundesjustiziminister Heiko Maas verwahrt sich gegen Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Ahndung von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken. „Politik ist nicht machtlos“, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. „Ich akzeptiere es nicht, wenn bei Facebook oder Twitter suggeriert wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.“
Andere Anbieter wie Google zeigten, „dass es auch besser geht: Bei YouTube werden 90 Prozent aller strafbaren Beiträge gelöscht“, so Maas. „Was strafbar ist, muss nicht nur sehr konsequent von der Justiz verfolgt werden - es hat auch in den Netzwerken nichts zu suchen.“
Der SPD-Politiker trat auch der Sorge entgegen, die angekündigten Strafen von theoretisch bis zu 50 Millionen Euro nicht durchsetzen zu können. „Das Verfahren ist einfach: Man kann Beschwerde einlegen, und wenn ein strafbarer Eintrag nicht innerhalb der Frist gelöscht ist, kann ein Bußgeld verhängt werden“, so Maas.
„Zur besseren Rechtsdurchsetzung enthält unser Gesetz auch, dass soziale Netzwerke - unabhängig von ihrem Unternehmenssitz - verpflichtet werden, für Zustellungen von Bußgeldbescheiden eine verantwortliche Stelle in Deutschland zu benennen.“
