Kohl: "Die macht mir mein Europa kaputt"

: 17. Juli 2011

{jcomments off}Altkanzler Kohl und führende CDU-Politiker kritisieren Merkels Europapolitik. "Die macht mir mein Europa kaputt." - "Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung". - Nahles: Keine Ratings für angeschlagene Euro-Staaten. - Update - Kohl zu SPIEGEL-Bericht: Alles frei erfunden.

Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich"., berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler.

Auch andere prominente CDU-Politiker warnen Merkel angesichts der Euro-Krise davor, das europafreundliche Erbe der Partei zu verspielen. "Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Ratingagenturen zu überlassen", sagt der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier.

Ebenso vermisst der Wirtschaftsflügel der Partei eine klare Linie in der Europapolitik. "Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung", sagt der Chef des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk. "Die Regierung muss jetzt in die Offensive gehen."

Nahles: Keine Ratings für angeschlagene Euro-Staaten

Finanziell angeschlagene Euro-Staaten sollten nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht von Ratingagenturen bewertet werden. "Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem Rettungsschirm befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Wenn die Währungsunion für große Teile der Schulden hafte, seien Ratings "kontraproduktiv".

UPDATE:

Kohl bezeichnet SPIEGEL-Bericht über Kritik an Merkel als "frei erfunden"

Altkanzler Helmut Kohl hat auf Medienberichte reagiert, er habe die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kohl: "Die Äußerungen, die mir im `Spiegel`-Artikel mit dem Titel ‚Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europapolitik ab‘ zugeschrieben werden, sind frei erfunden. Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro. Ich sehe es dabei auch als dringend notwendig an, dass die vermeintliche Euro-Krise nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden und diskutiert wird, sondern als das, was es ist: Das Ergebnis hausgemachter Fehler und Herausforderungen für beide Seiten - Europa und die Nationalstaaten."

Ferner macht der Altkanzler deutlich, worin er zwei wichtige Ursachen für die gegenwärtigen Probleme in der Euro-Zone sieht. Kohl sagte der "Bild-Zeitung": "Zwei Punkte stechen hervor: Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen, sondern, im Gegenteil, er hätte über den Weg eines zunehmend engeren Europa gestärkt werden müssen. Und zweitens hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Beide Entscheidungen sind die wesentlichen Ursachen der heutigen Probleme.

Beide für Europa klar rückwärtsgewandte Fehlentscheidungen sind unter Rot-Grün, namentlich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer, getroffen worden. Beide Fehler müssen heute von Schwarz-Gelb geheilt werden. Das wollen wir bei aller Diskussion über das, was jetzt zu tun ist, nicht vergessen." Zugleich ruft Helmut Kohl dazu auf, diese Fehler zu korrigieren: "Jetzt geht es darum, in schwieriger Zeit vernünftige Wege zu finden, um diese Fehler zu heilen und Europa und den Euro für die Zukunft dauerhaft zu machen. Wer dies anstrebt, hat meine volle Unterstützung", so Kohl.

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