Obama unter Druck. Schuldendebatte darf nicht eskalieren. Tea Party als Zünglein an der Waage? Anleger werden nervös. Gold auf Allzeit-Hoch.
von Andreas Männicke
„Ich muss nur noch kurz die Welt retten und 147.000 E-Mails checken“, könnte Obama heute Morgen zu seiner Frau vor dem verspäteten Frühstück gesagt haben. Obama wird jetzt telefonisch, postalisch, über Medien und auch über E-Mails von allem möglichen „VIPs“ der Welt bombardiert, wobei die kritischen Stimmen immer lauter werden. Der chinesische Primier kritisiert sehr scharf die Hängepartie bei der Entscheidung, ob und wie hoch die US-Verschuldungsgrenze nach oben beschlossen wird. Die Deadline ist der 2. August. Die Verschuldungsgrenze von 14,3 Billionen USD wird dann überschritten. Wenn es bis dahin nicht zu der Entscheidung der Erhöhung der Verschuldungsgrenze durch den Kongress oder Senat kommt, kommt es automatisch zu einer Art Haushaltsperre.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die USA zahlungsunfähig sind. Es ist werden dann nur staatliche Auszahlungen per Gesetz nicht mehr gemacht werden wie für Staatsbedienstete die Löhne und Pensionen. Dieses Gepoker um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze ist nicht neu. Im Gegenteil: es wiederholt sich regelmäßig, da regelmäßig irgendwann die Verschuldungsgrenze überschritten wird. Kaum ein US-Präsident schaffte es bisher, einen ausgeglichenen Haushalt oder gar einen Haushaltsbilanzüberschuss abzuliefern. Obama wird dieses Jahr ein Defizit von 1,7 Billionen zu rechtfertigen haben, was zweifelsfrei viel zu hoch ist. Alle vorherigen US-Präsidenten und Finanzminister versündigten sich aber auch an der Nachfolgegeneration durch das Auftürmen von Schulden. Besonders stark stiegen die Schulden bei Reagan noch mehr aber unter Bush. Clinton war eine rühmliche Ausnahme. Dies liegt aber auch an der Steuerpolitik in den USA.
Nun soll von den Republikanern und hier insbesondere von den Hardlinern, der sogenannten Tea Party, Obama zum alleinigen Schulden-Präsidenten, der sprichwörtlich Schuld hat, gemacht werden. Dabei geht es auch um die nächsten Präsidentschaftswahlen. So will die Tea Party nicht mit sich verhandeln lassen und die Republikaner wollen auch die Schuldengrenzen nur so weit erhöhen, dass Obama vor der Präsidentschaftswahl noch einmal mit diesem leidigen Thema und nach Möglichkeit zu Fall gebracht wird. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat aber die Demokraten. Obama will mittelfristig 4 Billionen USD sparen, wobei der Sozialetat weitestgehend unangetastet bleiben soll. Dagegen soll ein Art Reichensteuer eingeführt und mehr umverteilt werden. Die Republikaner wollen dagegen vor allem beim Sozialetat streichen. Hier ist man nach wie vor ziemlich weit auseinander. Dennoch muss es bis zum 2. August zu einem Kompromiss kommen.
Die eigentliche Gefahr droht hier weniger von der temporären Haushaltssperre, sondern von den Ratingagenturen. Denn falls es zu keiner Einigung kommen sollte werden die Rating-Agenturen sich genötigt fühlen, „heilige Kühe“ zu schlachten, indem sie das ohnehin nicht gerechtfertigte politische „AAA“ bei US-Staatsanleihen herunterstufen. Dies könnte zur Folge haben, dass sich Banken erheblich mehr Eigenkapital beschaffen müssen. Zudem wird dann die Platzierung von US-Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen schwieriger und teurer.
Es könnten sich an den internationalen Kapitalmärkten unüberschaubare Kettenreaktionen ergeben und genau vor diesen Kettenreaktionen à la Lehman Brothers haben jetzt alle – zu Recht - Angst, vor allem auch die Chinesen, die weiterhin die US-Staatsanleihen abkaufen sollen. China braucht weiterhin die USA und auch Europa als Absatzmarkt, sonst läuft es Gefahr, dass sich das Wachstum erheblich abschwächt. Dies wieder wäre eine Gefahr für die globale Weltkonjunktur und auch für China selbst, das Angst hat vor Jasmin Revolutionen im eigenen Lande.
Von den USA ging schon in 2008 durch die Falscheinschätzung der Immobilienkrise die größte Gefahr für die Weltbörsen aus. Ich hatte Sie damals in 2008 rechtzeitig vor diesen Gefahren gewarnt. Es kam dann leider so wie ich es befürchtet hatte. Damals hatte der US-Finanzminister Paulson die Situation der Folgewirkungen eines Zusammenbruchs von Lehman Brothers falsch eingeschätzt. Auch jetzt kann es unkalkulierbare Kettenreaktionen geben, falls es bis zum 2. August zu keiner Einigung kommt. Noch einmal: Die noch größere Gefahr kommt dann allerdings nicht durch den technischen Default, sondern durch die Herabstufung der US-Staatsanleihen durch die US-Ratingagenturen. Auch wird es spannend zu welchen Konditionen dann US-Staatsanleihen platziert werden können. Die Folgewirkungen werden wir ohnehin erst nach dem 2. August erleben.
Bis heute Abend wird im Kongress und Senat noch heiß diskutiert und man darf gespannt sein, welcher Deal dann vereinbart wird. Gebetet wurde auch schon im Kongress. Es gab schon gestern einige positive Signale, die von Mitch McConnel, den Fraktionschef der Republikaner im Senat und John Boehner, dem Führer der Republikaner ausgingen. Wie der Deal im Detail aussehen soll, drang aber noch nicht nach außen. Der Gesetzesentwurf der Republikaner wurde vom Senat jedenfalls abgelehnt.
Republikaner und Demokraten sind sich einig, das radikal gespart werden muss. Nur wo genau der Rotstift angesetzt werden soll und ob dabei auch Steuern erhöht werden sollen, streiten sich die US-Geister. Ähnliches Schmierentheater werden wir 2013 auch bei den Bundestagswahlen erleben. Obama will auf jeden Fall vermeiden, dass die Verschuldungsgrenze im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss und damit zum Präsidentschafts-Wahlkampthema wird. Die rechtskonservative Tea Party sieht hier genau die Chance, Obama zu Fall zu bringen und zeigt sich im Kongress nicht verhandlungsbereit.
Es ist dann auch die Frage, ob der Kongress die Entscheidung dem Senat überlässt oder ob die extrem konservative Tea Party das Zünglein an der Waage spielt. Ich glaube an eine Einigung, wobei auch dann die strukturellen Verschuldungsprobleme nicht vom Tisch sind, sondern nur amtlich bestätigt wurde, dass sie noch größer werden. Es wird auch hier- ähnlich wie beim Griechenland-Fall - nur auf Zeit gespielt.
Die US-Gesamtschulden einschließlich der zukünftigen Auszahlungsverpflichtungen des Staates an Sozialleistungen (Gesundheit), Rentner und Pensionäre betragen schon 114 Billionen USD. Es ist ganz klar, dass dies die USA auch bei moderatem Wachstum nicht schaffen können. Es wird also irgendwann zu einem Schuldenschnitt (oder einer Hyperinflation) kommen, ähnlich wie bei Griechenland. Solange der US-Dollar aber die Weltreservenwährung ist, kann die FED das Problem durch Gelddrucken temporär „lösen“, was sie auch machen wird. Insofern rechne ich mit einem QE3 der FED.
Die Aktienmärkte reagierten in der letzten Woche schon sehr nervös mit fallenden Kursen - der DAX auf 7158 und der Dow Jones auf 12143 Indexpunkte -, nur Gold ging wieder einmal als Sieger aller Assetklassen hervor. Gold erreichte ein neues Allzeit-Hoch mit 1626 USD/Unze. Der Dollar blieb relativ stabil zum Euro bei 1,44 EUR/USD. Es gab auch eine Flucht in den Bund-Future, der mit 130,66 ein neues Jahres-Hoch erreichte.
Der Countdown läuft und die Zeitbombe tickt. Uns steht eine spannende und sprichwörtlich weltbewegende Woche bevor. Falls es in letzter Minute zu einer Eignung kommt, wird es weltweit zu einer Erleichterungsrallye an den Aktienmärkten geben, falls nicht, rechne ich mit herben Kursverlusten und einer Reihe von Notfallplänen auch bei systemischen Banken, wobei die Indices nahe wichtiger Chartmarken sind. Auch die Charttechnik ist jetzt als sehr brisant.
Russland hat aufgrund der hohen Ölpreise (WTI zuletzt bei 96 USD/Barrel) im Gegensatz zu dem USA nicht mit zu hohen Haushaltsbilanzdefiziten zu kämpfen und Russland hat auch eine sehr geringe Auslandsverschuldung. Setzen Sie daher mehr auf Länder mit geringen Verschuldungsquoten und niedrigen Bewertungen wie Russland. Der RTS-Index gab am Freitag aber auch um 1% auf 1965 nach. Auch hier müssen jetzt wichtige Chartmarken beachtet werden, denn auch russische Aktien hängen kurzfristig vom Verlauf der Wall Street ab.
