Typisch Grün: Künast positioniert sich gegen Trittin bei Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Grünen-Fraktionschefin will Anhebung nur auf 45 Prozent.
Berlin. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate
Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung
des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich
in BILD am SONNTAG gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen
Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: “Um den Mittelstand
nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz
von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe für die ganz
Großen.“ Den Grünen gehe es darum, gerade auch die ganz großen
Vermögen an der Bewältigung des Schuldenbergs zu beteiligen.
Grünen-Fraktionschefin wirft Schwarz-Gelb Versagen vor: “Diese
Bundesregierung taumelt handlungsunfähig durch die Republik“
Verfehlen der eigenen Mehrheit bei Eurorettungsschirm “wäre die
Kanzlerdämmerung für Frau Merkel“
Berlin. Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. “Faktisch
hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt“,
sagte Künast im Interview in BILD am SONNTAG. Die Grünen-Politikerin
warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage
großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: “Sich erst
rauszuhalten und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten und
dann auch noch die Erfolge für sich zu beanspruchen - das hat
den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen.“ Deutschland
hätte bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Nato-Einsatz
“zwingend mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenstehen
müssen“.
Künast warf der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt Versagen
vor: “Diese Bundesregierung taumelt seit Monaten handlungsunfähig
durch die Republik und die FDP ist ein Totalausfall. Wir haben
die größte Eurokrise und die Liberalen haben nichts besseres
zu tun, als darüber zu schwadronieren, ob Westerwelle Außenminister
bleiben soll.“
Das Ende der Regierung sieht Künast gekommen, sollte Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm
im September keine eigene Mehrheit zustande bringen. “Es wäre
die Kanzlerdämmerung für Frau Merkel“, so Künast.
