Genscher (FDP) hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, im Bundestag für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten".
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, im Bundestag für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich der Bedeutung der Entscheidung für die künftigen Generationen bewusst sein", so Genscher weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde vor der "möglicherweise bedeutsamsten Rede" ihrer bisherigen Kanzlerschaft, erklärte Genscher.
Es gehe um die Frage, wie Deutschland es mit Europa halte. "Die EU erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte", schreibt Genscher. Diese Krise sei auch eine Vertrauenskrise, die Abstimmung im Bundestag deshalb "bedeutsam für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft Europas." Neues Vertrauen zu bilden bedeute jetzt, die EU-Stabilitätskriterien peinlich genau zu beachten, die Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung der Kriterien zu verbessern und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion "durch die Herstellung einer kohärenten übereinstimmenden Wirtschafts- und Finanzpolitik" nachzurüsten."
In seinem Gastbeitrag appelliert Genscher für "mehr Europa". "Mit mehr Europa aus der Krise", das sei in der Vergangenheit stets die Antwort auf europäische Herausforderungen gewesen. Es gelte, mit "Entscheidungskraft und Gestaltungswillen" die Chancen der Krise zu erkennen. Beherrschten stattdessen "Kleinmut und Resignation" die Debatte, könne sich die Krise zur Katastrophe ausweiten.
