Bundestag: Schwarz-Gelb erreicht Kanzlermehrheit mit 315 Stimmen. Westerwelle: "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass".
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro.
Demnach soll die Summe des EFSF nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem Rettungsschirm künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Zudem soll der Fonds künftig mehr Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er Anleihen kriselnder Staaten kaufen, sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
