Die EU und die EWU sind gescheitert. Schuld daran sind nicht die Griechen oder Italiener, die Portugiesen oder Spanier, sondern Bank(st)er, Finanz-„Dienstleister“, Milliardäre und Politiker. Die aktuelle Diskussion um den Euro ist ebenso dumm wie verlogen. Es geht gar nicht um die „Rettung“ Griechenlands, Europas oder des Euros – es geht um die Rettung der Privilegien und Profite der Banken.

 von Norbert Knobloch

Von den Politikern wird die Abwendung der Insolvenz Griechenlands als angebliche „Schicksalsfrage Europas“ hochstilisiert. Sie überschlagen sich förmlich in vorgeblichen Willensbekundungen, „Griechenland, den Euro und Europa zu retten“. Das sind gleich drei abgefeimte Lügen auf einmal: Denn von den Milliarden, die von dem Internationalen Währungsfond (IWF) und als Kreditzusagen der Mitgliedsländer der EWU – also von den arbeitenden Steuerzahlern – als „Rettungspaket“ zur Verfügung gestellt werden, fließt nicht ein einziger Euro in die leeren Kassen klammer griechischer Kommunen oder in die leeren Portemonnaies armer griechischer Bürger. Es nutzt weder Griechenland noch Europa noch der europäischen Wirtschaft noch der europäischen Währung, dem Euro.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker entblödet sich dennoch nicht, stereotyp, so, als hätte er einen Sprung in der Platte, zu wiederholen, es ginge um den „Erhalt der europäischen Idee“ (was immer das überhaupt ist). Er schreckt – ganz in der Tradition und der Funktion eines Propaganda-Demagogen wie Joseph Goebbels – sogar nicht davor zurück, mit dem Wort „Krieg“ Furcht und Angst zu schüren: Ein Tag Krieg ist teurer, als uns die ganze Rettungaktion kosten wird.“ (Juncker, „Euro-Rettung führt nicht in Transferunion“, 18. 03. 2011)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Freimaurer und CIA-Agent, wagte es laut IB-Times gar, indirekt Deutschland mit Krieg zu drohen: „Diejenigen, die Europa und den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn auf unseren Kontinent die Konflikte wieder zurückkehren.“ (sic!) Dazu muß man sich folgendes in Erinnerung rufen: „Die »fixe Idee« … einer gemeinsamen europäischen Währung und einer europäischen Zentralbank basiert auf der Absicht und dem Willen, die D-Mark zu entmachten und sie schließlich zu zerstören. (…) Die europäische Währungsunion geht hervor aus der von Frankreich … angeführten Bemühung, den Deutschen »die Flügel zu stutzen«.“ (David Marsh, The Bundesbank: The Bank That Rules Europe, William Heinemann Ltd., London 1992, S. 15 u. S. 261; Übersetzung u. Hervorhebung d. d. Verfasser)

Europa wird durch diesen offenbar methodischen, systematischen Wahnsinn schon gar nicht gerettet – im Gegenteil. Es wird zum Nutzen und Vorteil jener organisiert-kriminellen Finanz-Oligarchie, der sich die Politik willfährig unterworfen hat, auseinanderdividiert und zerstört: die Völker werden wegen der Umverteilung von den (noch) wohlhabenden Nationen zu den armen gegeneinander aufgehetzt, die nationalen Gesellschaften werden durch die erpresserisch erzwungenen, zynisch so genannten „Sparmaßnahmen“ und den verfassungswidrigen Ausverkauf des Volkseigentums, die perfide Privatisierung, zersetzt und zu Bürgerkriegen aufgewiegelt.

Unter dem dämlichen Titel  „Der Euro ist notwendig“ schalteten im Juni 2011 fünfzig europäische Konzern-Chefs Anzeigen in deutschen und französischen Tagezeitungen. Tenor: eine Alternative zum Euro gäbe es angeblich nicht. Abgesehen davon, daß diese Aussage falsch und unsinnig ist, muß man sich bewußt machen, daß diese nur noch kriminell zu nennenden Manager Teil jener Oligarchie und Profiteure der Probleme sind, die uns diese Oligarchie schuldhaft eingebrockt hat.

Das Geld fließt, wie immer, an die privaten Banken, die sich ein weiteres Mal verzockt haben, diesmal mit griechischen Staatsanleihen, und deren „Verluste“, die dadurch zu Gewinnen werden, einmal mehr von den arbeitenden Steuerzahlen der Mitgliedsländer bezahlt werden. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe privater Geschäftsleute, die sich zur heutigen kriminellen Vereinigung der „Finanz-Oligarchie“, so der amerikanische Verfassungsrichter Louis Brandeis 1913, organisiert hat und mit organisierter Kriminalität eine de facto faschistische Plutokratie (Herrschaft des Geldes) etabliert hat.

Das Gebäude dieser kriminellen Vereinigung besteht, grob vereinfacht, aus folgenden Stockwerken:

Investment-Banken, die aber gar keine Banken im klassischen Sinne sind: Sie vergeben keine langfristigen Darlehen und legen auch keine Vermögen über längere Zeiträume an. Investment-Banken sind Makler, also Vermittler für Geld. Investment-Banken bringen Anbieter von Kapital (Investment-Gesellschaften) und Nachfrager nach Kapital (Unternehmen und Staaten) zusammen. Ist das Geschäft zustande gekommen und abgeschlossen, kassiert die „Bank“ eine (sehr hohe) Provision. Investment-Banken haben also gar keinen Anlaß u. keinen Anreiz, langfristig zu denken.

Investment-Gesellschaften, die ebenfalls keine Banken sind, investieren das Kapital ihrer Kunden (Anleger) in deren Auftrag zum Zwecke des Profits möglichst gewinnbringend in Wertpapiere und Anlage-Objekte. Auch Versicherungen sind in gewisser Hinsicht Investment-Gesellschaften, denn sie haben meist ebenfalls große Vermögen anzulegen: das Geld der „Versicherten“, allerdings in diesem Fall nicht in deren Auftrag und nicht zu deren Vorteil, sondern nur zu ihrem eigenen Vorteil – aber zum Nachteil der „Versicherten“, wenn die Sache schiefgeht. Probleme entstehen dann, wenn Investment-Gesellschaften, z. B. Hedgefonds, Leverage Buyout Firms / Private Equities etc.,  mit geliehenem, fremden Geld „spielen“, nämlich riskante Wetten eingehen („Derivate“), an der Börse spekulieren oder sich an sonstigen  undurchsichtigen, unseriösen Geschäften beteiligen.

Geschäfts-Banken ermöglichen bargeldlosen und elektronischen Zahlungsverkehr mittels Konten, Schecks und EC-Karten sowie schaffen neues (Buch- / Giral-) „Geld“ (aus dem Nichts und ohne Leistung!) durch Vergabe von Darlehen an ihre Kunden (Privatleute, Unternehmen, Staaten). Es handelt sich bei Bank-»Darlehen« nicht um »Kredite«, da ein Pfand, eine Sicherheit verlangt wird. Bargeld können die Geschäfts-Banken nicht selber schöpfen; die von ihren Kunden benötigten Münzen und Banknoten müssen von den Geschäfts-Banken bei den Zentralbanken zu Lasten ihrer Guthaben an Zentralbankgeld gegen eine Gebühr – den sog. „Leitzins“ – geliehen werden.

Zentralbanken werden auch Notenbanken genannt, weil sie vom Gesetzgeber das Monopol zur Herstellung von Papiergeld, den Geldscheinen oder Banknoten, übertragen bekommen haben. Münzen werden im Auftrag der Regierungen der Länder in staatlichen Münzprägestätten geprägt und dann an die Notenbanken verkauft, die mit Banknoten bezahlen (sog. „Einnahmen aus dem Münzregal“, die aber nur zwei bis fünf Prozent der umlaufenden Geldmenge ausmachen). Die Banknoten wiederum werden im Auftrag der Notenbanken in Spezialdruckereien gedruckt. Diese zweigleisige Praxis hat sich aus der historischen Tradition entwickelt: Das Prägen von Münzen war immer Privileg des jeweiligen Herrschers (eben weil [Edelmetall-] Münzen das eigentliche und einzige »Geld« sind!), während Banknoten ursprünglich private Quittungen und Schuldscheine von privaten Geldhändlern / Geldwechslern / Geldverleihern  für die bei ihnen deponierten Gold- und Silbermünzen waren, die dann die Münzen als Tausch- und Zahlungsmittel im wirtschaftlichen Verkehr lediglich vertraten und schließlich ganz ersetzten. (Papier-„Geld“ ist kein Geld, kein Äquivalent, kein Pfand, sondern Schuld, Versprechen, Quittung!)

Die Zentralbank leiht das Geld gegen eine Gebühr, die sogenannten Leitzinsen, den Geschäfts-Banken als Kredit-Nehmer, die es dann als Kredit-Geber wiederum an Unternehmen und Privatleute als Kredit-Nehmer verleihen – wieder gegen Zins (und Zinseszins). Auch Regierungen leihen sich auf diese Weise „Geld“ von den Banken, und es obliegt dann den arbeitenden Steuerzahlern, den Banken das gar nicht existente, aus dem Nichts geschaffene „Geld“ plus Zins und Zinseszins (!) über Steuern und Inflation zurückzuzahlen, das die Regierungen, die von denselben Personen gelenkt werden, die auch die Banken besitzen, von diesen geliehen haben.

Die drei angelsächsischen Rating-Agenturen Moody´s, Standard & Poor´s und Fitch kontrollieren, dirigieren und manipulieren die Weltwirtschaft im Sinne der Oligarchie: das Rating von Anleihen durch diese privaten Agenturen ist nach vielen nationalen Gesetzen rechtliche Voraussetzung dafür, ob Investment-Gesellschaften diese in ihre Bücher nehmen dürfen! Ein politisches Unding ohnegleichen! Als Prognose-Institute haben diese Rating-Agenturen fast immer versagt; sie haben auch die gegenwärtige Welt-Währungs- und Wirtschafts-Krise nicht vorhergesehen. Da sie also ganz offensichtlich keine ökonomische Kompetenz haben (von Integrität und Seriosität zu schweigen), dienen sie offenbar lediglich als mißbräuchliche Instrumente zur Manipulation (vgl. Stephan Schulmeister: „Der Euro als Spielball. Die hohen Zinsen für griechische Staatsanleihen kommen durch ein Doppelpaß-Spiel von U.S.-Rating-Agenturen und Banken zustande. Doch die EU stellt lieber Trivial-Diagnosen.“  In: Financial Times Deutschland, 15. Juni 2011)

Das Zentrum der Macht dieser kriminellen Vereinigung der organisierten Kriminalität sind die Wall Street in New York mit der U.S.-Notenbank Federal Reserve und die City of London mit der Bank of England.

Diese Finanz-Oligarchie, bestehend aus Investment-Banken, Investment-Gesellschaften, Rating-Agenturen, Zentralbanken und Geschäfts-Banken, besitzt die tatsächliche Macht über die Staaten und die Welt. Die Hochfinanz dominiert die Politik, und die Politiker, willfährige Handlanger und skrupellose Erfüllungsgehilfen,  verraten und vergewaltigen die Völker. Willige Helfershelfer sind dumme oder korrupte Ökonomen (und Medien), die „Priesterkaste des Kapitalismus“ (Max Otte), die die Zusammenhänge nicht verstehen, ignorieren oder verschleiern, das destruktive System verteidigen, die verbrecherischen Täter unterstützen und deren kriminelles Treiben „rechtfertigen“.

Die „Euro-Krise“ war aufgrund der Fehlkonstruktion der europäischen Währung und der Europäischen Währungs-Union (EWU) vorhersehbar. Der Wirtschafts-Wissenschaftler Prof. Dr. Max Otte hatte sie bereits 1998 in einem Vortrag in den U.S.A. an der Boston University vorausgesagt, als es den Euro noch gar nicht gab (Max Otte, The Euro and the Future of the European Union, New York, American Council on Germany, Occasional Paper # 5 / 1998)

Die Europäische Währungs-Union und der Euro haben Europa nicht zusammengebracht, sondern gespalten. Die deutschen Exporte in den heutigen Euro-Raum sind seit Einführung des Euro keinesfalls gestiegen (vgl. Hans-Olaf Henkel, Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet, München 2010). Stattdessen bekamen Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland niedrige, von Deutschland garantierte Zinsen, was zu einem Spekulations-, Schulden- und Konsum-Boom führte. Im Europäischen Währungs-System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse ging es Deutschland und Europa besser. Die Wechselkurs-Fixierung sorgte einerseits für Stabilität, andererseits für Anpassung durch Auf- oder Abwertung. Dieses System war für Europa die beste Synthese aus Stabilität und Flexibilität.

Der Euro dient nicht den Bürgern Deutschlands und Europas, sondern einzig und allein der Finanz-Oligarchie (deshalb ist er ja auch gegen den Willen der Bevölkerungen eingeführt worden). Es geht bei der derzeitigen Krise gar nicht um die „Rettung“ Griechenlands, des Euros oder Europas; nein – es geht einzig und allein um die Rettung der Privilegien und Profite der Banken und der transnationalen Finanz-Oligarchie. Deshalb wurden Griechenland – anstatt einer geordneten Abwicklung seiner (von der Finanz-Oligarchie vorsätzlich herbeigeführten) Insolvenz – von EU, EZB, IWF und den starken EU-Ländern weitere Kredite und Kredit-Garantien gegeben – damit das faktisch insolvente Land weiter Zinsen an Investment-Gesellschaften zahlen kann. Mit ihrer Kollaboration an diesem Verbrechen opfert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Interessen der Bürger – und zwar der deutschen und der griechischen – auf dem Altar des Profits der Hochfinanz.

Die Politik verstößt dabei gegen Artikel 125 des EU-Vertrages (sog. „Nichtbeistands-Klausel“), der ausdrücklich verbietet, daß die Eu oder einzelne Staaten für die Schulden eines anderen Mitglied-Staates einstehen. Und auch gegen den Artikel 123 des AEU-Vertrages wurde verstoßen, als die Europäische Zentralbank (EZB) begann, in großem Umfang Staatsanleihen der Südstaaten aufzukaufen. Damit zerstörte sie (geplant??) die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank… Nicht genug: bis zum Frühjahr 2011 stellte die EZB den Südstaaten über Kontokurrent-Kredite zusätzlich 340 Milliarden Euro zur Verfügung – Schulden, für die im Ernstfall die arbeitenden Steuerzahler der „starken“ Mitgliedsländer, also hauptsächlich Deutschlands, einstehen müssen.

Diese von der Finanz-Oligarchie weltweit über das Zins- und Zinseszins-System aufgehäufte, gigantische Schuldenhalde ist die Wurzel allen Übels. Das hat auch die (integre) Linke Sahra Wagenknecht erkannt, die erstmals öffentlich ausspricht, daß Vermögen und Schulden die beiden Seiten derselben Medaille sind. Sie nennt Zahlen: in den beiden Jahrzehnten zwischen 1998 und 2010 sind die Vermögen der Reichen in Deutschland von 3,1 Billionen auf 4,9 Billionen gestiegen (Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt 2011, S. 187 ff.). Exakt proportional oder spiegelbildlich dazu stiegen die Staatsschulden. Solange das so bleibt, hat Europa keine Chance, sich aus den Krallen der Hochfinanz zu befreien. Sahra Wagenknecht plädiert deshalb für eine sofortige Streichung aller Schulden in der gesamten EU (Wagenknecht, a.a.O., S. 196 ff.)

Das Finanzkapital dient heute nicht mehr der Realwirtschaft (was ja sein einziger Zweck und seine einzige Daseins-Berechtigung ist), sondern hat sich zum Herrscher über Wirtschaft und Politik aufgeschwungen – mit verheerenden Folgen: die Schere zwischen Arm und Reich, sowohl zwischen verschiedenen Nationen wie auch innerhalb derselben, klafft immer weiter auseinander, die Einkommens- und Vermögens-Verhältnisse driften immer mehr auseinander, die Alters- und Krankenversorgungs-Systeme bröckeln und brechen zusammen, öffentliche Investitionen in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Infrastruktur gehen immer mehr zurück und bleiben schließlich ganz aus, einst blühende deutsche Familien-Unternehmen werden von ausländischen, renditegierigen Finanz-Investoren „feindlich übernommen“, ausgesaugt und dann weggeworfen, öffentliches Volkseigentum, von den arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern erwirtschaftet und finanziert, wird in ebenfalls oft ausländischen Privatbesitz überführt (übrigens grundgesetzwidrig!).

Die transnationale Finanz-Oligarchie schädigt unser Gemeinwesen, untergräbt unsere Leistungs-Gesellschaft, entwurzelt unsere Jugend, zersetzt unsere Gesellschaft, verwüstet unsere Kultur-Landschaft und zerstört unsere Demokratie und gefährdet schließlich den Bestand Deutschlands. Wie konnte es dazu kommen? Antwort: durch die Mitwirkung inkompetenter und korrupter Politiker, die die Spielregeln (“Gesetze“) zu Gunsten und zum Vorteil der Hochfinanz festlegten und festlegen. Damit haben die Regierungen die eigenen Bürger schutzlos der Macht und Willkür der Hochfinanz ausgeliefert. Das ist ein Verbrechen gegen das Volk, nämlich Hochverrat.

Investment-Gesellschaften wie Privat Equities beispielsweise müssen wesentlich weniger bilanzieren als jeder Industrie-Konzern; diese sind nach den Regelwerken IAS („International Accounting Standards“) und „Basel II“ gezwungen, immer kurzfristiger und detaillierter zu bilanzieren. Zudem bekommt ein Finanz-Investor oft  wesentlich schneller und billiger Kredite als ein produzierendes Unternehmen. Investment-Banken brauchen kaum Eigenkapital vorzuweisen, sondern dürfen fast grenzenlos mit fremdem, geliehenem Geld spekulieren.

So hat zum Beispiel die Deutsche Bank weniger als zwei Prozent Eigenkapital in ihrer Bilanz! Sollten also aufgrund einer Fehl-Spekulation ihre Vermögenswerte nur um zwei Prozent schrumpfen, wäre sie insolvent. Doch darum braucht sich die Deutsche Bank, wie viele anderen Banken auch, allerdings keine Sorgen zu machen: denn wenn sie sich verzockt, wird sie durch Steuergelder der arbeitenden Bürger „gerettet“ – im Gegensatz zu mittelständischen Unternehmen, die mit ihrem eigenen Vermögen haften und immer strengere gesetzliche Auflagen erfüllen müssen.

Die Besteuerung von Kapitaleinkünften ist ebenfalls ungerecht – „natürlich“ zugunsten der Finanz-Oligarchie, zuungunsten des arbeitenden Bürgers. Kapital-Einkünfte wie Zinsen, Dividenden und Spekulations-Gewinne werden mit gerade einmal 25 % (fünfundzwanzig Prozent) besteuert – Arbeit inklusive Sozialbeiträgen hingegen mit nahezu 50 % (fünfzig Prozent)! Unproduktive, leistungslose Einkommen werden begünstigt, ehrliche, produktive Arbeit wird benachteiligt.

Der Mißbrauch des Geldes und die Perversität des Systems werden offensichtlich in der Tatsache, daß nur noch 0,5 % (Null Komma fünf Prozent) aller Geldbewegungen dafür da sind, um physische Waren zu bewegen; 99,5 % (Neunundneunzig Komma fünf Prozent) sind virtuelles „Geld“ auf der gierigen Jagd nach noch mehr Geld – Profit. Das Geld, nicht mehr die Ware, ist der Zweck und das Ziel im modernen, zentralistischen Monopol-Kapitalismus und bestimmt die Politik der Staaten. Und das „Geld“ wird von den Zentralbanken (und der Börse) in einem Monopol geschaffen und vernichtet – ganz nach Bedarf und zum Vorteil der Oligarchie, aber zum Nachteil, auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerungen, der arbeitenden Steuerzahler, die das Sozialprodukt erwirtschaften.

Das ist per definitionem Faschismus: Die Diktatur des Kapitals

Max Otte nennt das „Sozialismus für Banken und Superreiche“. Das trifft wortwörtlich zu: „Sozialismus“ und „Kommunismus“ sowie „Kapitalismus“ sind nur verschiedene Formen desselben Prinzips: Beide Systeme beruhen auf zentral gesteuerter Planwirtschaft und unterscheiden sich lediglich dadurch, daß auf der einen Seite ein Zentral-Komitee, auf der anderen Seite eine Zentral-Bank die Wirtschaft kontrolliert, dirigiert u. manipuliert. Beide Systeme sind zentralistisch.

Prof. Dr. Max Otte schlägt folgende sechs Maßnahmen als erste Schritte vor, um wieder zu einer wirklich freien Marktwirtschaft zu gelangen:

1. Feste Mindest-Eigenkapital-Anforderungen für alle Finanzakteure statt der manipulierbaren Regeln von „Basel II“ u. „Basel III“, um das System transparenter und sicherer zu machen

2. Größen-Begrenzungen für Finanz-Dienstleister, um deren Marktmacht zu begrenzen und Erpressung ganzer Staaten durch Kartelle, Trusts und Syndikate unmöglich zu machen

3. Die Trennung von Geschäfts- und Investment-Banken sowie die Regulierung der Geschäftsmodelle nach Vorbild des Glass-Steagall-Act von 1932 in den U.S.A., um Spekulationen der Banken mit Einlagen ihrer Kunden zu verhindern

4. Die Einführung einer Finanz-Transaktions-Steuer, welche die Spekulationen dämpfen und die Kleinsparer kaum belasten würde

5. Die Gründung einer staatlichen europäischen Rating-Agentur, um die Macht der privaten angelsächsischen Kartelle zu brechen.

6. Durchsetzung der „No-Bail-Out-Klausel“ im EU-Vertrag (kein Mitglieds-Staat steht für die Schulden eines anderen ein)

(nach Max Otte, Stoppt das Euro-Desaster!, Ullstein, Berlin 2011)

Schon mit diesen Reformen, die natürlich nicht genügen, aber zumindest ein Anfang wären, wäre viel erreicht. Max Otte nennt auch noch die Idee der Kredit-Genossenschaften – Volks- und Raiffeisen-Banken sowie Sparkassen – als einen Grund für die Stärke der deutschen Wirtschaft zwischen 1870 und 1914 und dann wieder ab 1948. Otte regt an, sein Geld zu einer genossenschaftlichen Bank zu schaffen und sagt: „Werden Sie »Volks-Kapitalist«.“ Recht hat er.

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