Die Auflösungserscheinungen in der Eurozone sind unübersehbar. Kann es noch eine Rettung geben? Wenn Deutschland jetzt nicht den Eurobonds zustimmt, droht Krieg und Sezzion wie einst in Amerika - meint Wirtschaftsexperte Artur P. Schmidt: "Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu einer Lösung kommen, wird der aktuelle Finanzkrieg eskalieren mit verheerenden Folgen für die bundesdeutsche Wirtschaft und Europa."
von Artur P. Schmidt
Europa ist in einer Krise, aber es ist eine Krise die bewältigbar ist und aus der Europa gestärkt hervorgehen kann. Dafür ist es jedoch notwendig jetzt zu handeln und den Finanzkrieg, den Angela Merkel in den letzten Monaten geführt hat, sofort zu beenden. Deutschland sollte nicht um Europa pokern, sondern es sollte als integraler Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft endlich seiner Verantwortung für die gemeinsame Währung gerecht werden. Dazu gehört vor allem, dass man etwas abgeben muss. Höhere Zinsen für Deutschland und eine Entlastung der Zinslasten anderer Länder sind der historische Beitrag den das Land in der Mitte Europas leisten muss, wenn Europa nicht auseinanderbrechen soll.
Merkel sitzt im Berliner Bunker
Natürlich hat die Einführung von Eurobonds einen Preis, aber dieser Preis ist wesentlicher billiger, als der Preis des Scheiterns. Dass die Kontrolle der Ausgaben derjenigen Länder, die in den Genuss von Eurobonds kommen, durchgeführt werden muss, ist den Verantwortlichen bei der EZB und der Europäischen Kommission vollkommen bewusst. Es ist Ihnen aber auch bewusst, dass ein wiederholtes Zaudern und Zerreden der Eurobonds die Krise noch weiter anheizen wird. Wenn Frau Merkel dies nicht erkennt, sind Ihre letzten Tage im Kanzleramt angebrochen, denn dieses entwickelte sich in den letzten Monaten immer mehr zur Reichskanzlei, wo eine handlungsunfähige Politikerin durch Ihre Führungslosigkeit den Untergang Europas zelebriert.
Radikale Reformen sind notwendig
Es ist die Unfähigkeit der Koaltionspolitiker von CDU, CSU und FDP über den Tag hinaus zu denken und die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild einführen zu wollen. Europa gleicht heute einem Kontinent wie die USA vor dem amerikanischen Bürgerkrieg. Merkel gleicht einer Südstaatenrebellin, die an alten Mustern festhalten will und die radikale Reformierung der EU zu verhindern sucht.
Doch die Welt hat sich verändert, eine Wiedereinführung der DM ist genauso wenig wünschenswert wie eine Welt der einseitigen Vorteile für Deutschland. Deutschland muss teilen lernen, auch wenn jeder Bürgers dadurch Wohlstandseinbussen hinnehmen muss. Auch die USA mussten lernen, dass der Preis für Einheit ein hoher ist, dass es sich jedoch lohnt für diesen zu kämpfen, denn jede Generation brauchte wie schon Thomas Jefferson wusste eine Revolution, um zu neuen Ufern vorzustoßen.
Solidaritätszuschlag Deutschlands
Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Sie hat Europa verraten und ist als deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Führungslosigkeit die schlechteste Kanzlerin die dieses Land je gesehen hat. Dass EU-Spitzenfunktionär Jean-Claude Juncker kein Verständnis mehr für die deutsche Haltung aufbringt ist mehr als verständlich, denn dass als letzte Wunderwaffe proklamierte Heilmittel zur Rettung von Europas wäre von Anfang an, kombiniert mit strikter Budgetkontrolle, die richtige Lösung zur Überwindung der Krise gewesen.
Nicht nur wären die Angriffe von Spekulanten gegen ein einzelne Währung wesentlich schwieriger, Eurobonds sind der Solidaritätszuschlag den Deutschland als führende Exportnation bereit sein muss zu bezahlen. Die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Monaten hat aufgezeigt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank nicht ausreicht, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Liquider Anleihemarkt
Eurobonds gepaart mit klaren Reformen wie diese der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vorgeschlagen hat, sind der logische Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa und einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Auch wenn die Voraussetzungen einzelner Euro-Länder hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit aktuell sehr unterschiedlich sind, so sind Eurobonds das geeignete Mittel dieses Gefälle abzubauen.
Ein Auseinderbrechen der Eurozone führt zu Kollateralschäden, die für Deutschland viel teurer sind als die gemeinsamen Bonds. Auch entstünde mit der Einführung von Eurobonds ein attraktiver liquider Anleihemarkt, der mit seiner Größe, Liquidität und Qualität mit dem Markt für US-Staatsanleihen vergleichbar wär. Damit hätten vor allem asiatische Investoren eine Alternative zu US-Staatsanleihen.
Postmoderne Finanzsklaverei
Deutschland ist jetzt aufgefordert seine Blockadepolitik zu beenden und dem weiteren Zusammenwachsen Europas nicht mehr im Weg zu stehen. Die Ursache des amerikanischen Bürgerkriegs war eine tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung zwischen Nord- und Südstaaten, die Ursache der europäischen Sezession ist eine Spaltung zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten, wobei bei diesem Finanzkrieg anders als beim amerikanischen Bürgerkrieg Frau Merkel als Vertreterin der reicheren Staaten das Lager der Konföderierten anführt, die eine Art postmoderne Finanzsklaverei gegenüber den höher verschuldeten Staaten betreiben wollen.
Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu einer Lösung kommen, wird der aktuelle Finanzkrieg eskalieren mit verheerenden Folgen für die bundesdeutsche Wirtschaft und Europa. Frau Merkel, treten Sie deshalb endlich von der politischen Bühne ab. Sie sind als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wegen Ihrer Führungslosigkeit nicht mehr tolerierbar!